Beamtenminister bleibt hart

Ostermayer: "Kein Spielraum für die Beamten"

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Beamte rüsten zum Protest – die Regierung setzt auf Härte.

Tausende Beamte versammeln sich am Mittwoch auf dem Wiener Ballhausplatz, sollte die Regierung bei den stockenden Gehaltsverhandlungen nicht einlenken. Davor findet allerdings noch ein Gespräch mit der Regierungsspitze statt – wie von der Beamten-Gewerkschaft gewünscht ( siehe Insider ). Am Tisch nimmt auch der künftige Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) Platz. Er stellt gleich klar: Viel Spielraum gibt es nicht.

Lehrer
Nicht nur die Beamten, auch die AHS-Lehrer gehen am Mittwoch auf die Straße – einen Tag nach dem Beschluss des Dienstrechts. In einem Rundschreiben wurde am Freitag mobilisiert.
 

"Haben moderate Anhebung ausverhandelt"

ÖSTERREICH: Die Beamten gehen am Mittwoch auf die Straße gegen Ihr Lohnangebot. Wie soll es weitergehen?
Josef Ostermayer: Wir werden noch davor ein Gespräch haben, da sind nicht nur Kanzler und Vizekanzler dabei, sondern auch die bisherige Beamtenministerin und ich. Es ist zu einem Ritual geworden, dass die Gewerkschaft mit der Regierungsspitze reden will, und das ist schon in Ordnung.

ÖSTERREICH: Die Regierung bietet ein Prozent plus und 0,5 % Einmalzahlung.
Ostermayer: Wir haben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Konsolidierungspaket eine moderate Anhebung verhandelt – genauso wie mit den Senioren.

ÖSTERREICH: Und das Angebot entspricht diesen Verhandlungen?
Ostermayer: Ja. Wir haben diese Summe eingestellt.

ÖSTERREICH: Sehen Sie da noch Spielraum?
Ostermayer: Aus meiner Sicht gibt es den nicht. Wir müssten ja den vorgezeichneten Budgetpfad verlassen. Aber ich will dem Gespräch nicht vorgreifen.

ÖSTERREICH: Sind Sie erstaunt über die Härte der ­Gewerkschaft?
Ostermayer: Nein. Dass man am Ende noch etwas mehr herausholen will, ist ja legitim.


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