Juncker

UNO-Migrationspakt

Juncker kritisiert Wien: Haben Vertrag nicht gelesen

Die Länder  die den Pakt verlassen, hätten das nicht getan, wenn sie ihn gelesen hätten.

Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach "jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten".
 
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.
 
In Österreich hatte sich am Wochenende Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte Faßmann auch, dass der Migrationspakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Doch sei der globale Ansatz der richtige.


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