Nach Attacke gegen WKStA

Justiz-Krach: Aussprache mit Staatsanwälten am Montag

Kurz, Zadic und Edtstadler laden Standesvertreter ein und wollen nach die Wogen glätten. Staatsanwälte hatten die Kurz-Kritik als "Angriff auf den Rechtsstaat" berzeichnet.

Der Termin für die "Allgemeine Aussprache" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der Standesvertretung der Staatsanwälte ist fixiert: Am Montag um 10.00 Uhr wird im Bundeskanzleramt u.a. über "aktuelle Themen" und Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesprochen. Anlass war die vielkritisierte Attacke Kurz' gegen die WKStA.

Die Vereinigung der Staatsanwälte hatte die - vom "Falter" veröffentlichte - scharfe Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Angriff auf den Rechtsstaat" zurückgewiesen und den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurückgewiesen. Präsidentin Claudia Koller wurde daraufhin, wie sie sagte, zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen.

Kurz holte auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin dazu - und kündigte am Donnerstag einen "Runden Tisch" an. Von einem solchen wusste die Justizministerin allerdings nichts, nur von einer "allgemeinen Aussprache". Und zu einer solchen laden jetzt Kurz, Zadic und Edtstadler gemeinsam die Staatsanwälte-Vertreter ein. Geredet wird laut der Einladung nicht nur über "aktuelle Themen", sondern auch über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".
 



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