Justiz öffnet Konten Scheibners

Neues Kapitel im Eurofighter-Krimi: Nachdem Scheibner – er sitzt für das BZÖ im Parlament – am 21. September 2011 ausgeliefert worden war, veranlasste Staatsanwalt Michael Radasztics die Öffnung mehrerer Scheibner-Konten. Dies bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, gegenüber ÖSTERREICH.
Gegen Scheibner, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird wegen Abgabenhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Über einen Sprecher ließ der Ex-Minister ausrichten, er habe längst alle Unterlagen der Justiz übermittelt – die Kontoöffnung sei aus Routine erfolgt. Beim BZÖ rechnet man mit einer raschen Verfahrenseinstellung. Was Staatsanwalt Vecsey nicht so sieht: „Wir stehen in dem Verfahren erst am Anfang, es sind zahlreiche weitere Ermittlungsschritte geplant.“ So seien beispielsweise Rechtshilfeersuchen an Zypern möglich.

Eurofighter GmbH zahlte monatlich an Scheibner
Worum geht’s? 120 Millionen Euro sollen im Rahmen des Eurofighter-Kaufs laut Justiz an Schmiergeld geflossen sein. Zumindest 60.000 davon soll der für den Ankauf zuständige Ex-Minister Scheibner nach seiner Amtszeit als Honorar direkt kassiert haben.

Insgesamt soll Scheibners Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten 400.000 Euro erhalten haben – nicht nur von Eurofighter, sondern auch von der Alpine Bau Deutschland und dem Munitionshersteller Saltech. Alles Firmen, die seinerzeit in Geschäftsbeziehungen mit dem Bundesheer standen. Eurofighter hat beispielsweise ab dem Jahr 2010 5.000 Euro monatlich auf ein Konto Scheibners eingezahlt.

Im Vorjahr dann waren von diesem Konto insgesamt 108.000 € nach Zypern und die British Virgin Islands geflossen – was Geldwäschealarm auslöste. Für den Grünen Peter Pilz ist indes nicht ausgeschlossen, dass dies nur ein Anfangsverdacht sei. Er hofft, dass die Ermittlungen den Beweis der Korruption beim Eurofighter-Geschäft erbringen – womit die Republik den Kauf rückabwickeln könnte.