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In ÖSTERREICH

Justiz verlangt Auslieferung Petzners

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Im Parlament trudelte Anfang April ein Auslieferungsbegehren ein: Der Nationalrat möge die parlamentarische Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner aufheben, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstagausgabe).

Der Vorwurf: § 51 Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht". Strafandrohung: Bis zu einem Jahr Haft. Die Causa liegt zwei Jahre zurück: Das Land Kärnten hatte seinerzeit einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft verweigert, weil der angeblich ein "Hassprediger" sei. Obwohl der Verfassungsgerichtshof dem Religionslehrer zwei Mal Recht gab, setzten Landeshauptmann Jörg Haider und sein Pressesprecher Petzner ihre Angriffe gegen den Muslim fort. Im April 2007 versendete Petzner eine Aussendung, die Einzelheiten des Einbürgerungsverfahrens enthielt. Der Lehrer zeigte daraufhin Petzner an.

Der BZÖ-Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, reagierte gegenüber ÖSTERREICH gelassen: Er glaube an einen "Rachefeldzug" der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen ihn, sei aber sicher, freigesprochen zu werden. Er habe nichts gegen eine Auslieferung durch den Nationalrat.

Wann das sein könnte, ist derzeit noch offen - das Parlament muss bis zum 19. Mai entscheiden.

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