Der mutmaßliche FPÖ-Parteifinanzierungsskandal wird zu einem Megaverfahren.
Die Justiz gibt Gas in den Ermittlungen rund um die Kärntner Werbeagentur Ideenschmiede, die ja FPÖ-Wahlkämpfe macht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird kommende Woche dem Justizministerium berichten. Sektionschef Christian Pilnacek hat u. a. Informationen über die ergänzende Anfangsverdachtsprüfung betreffend FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl angefordert. Der Strache-Vertraute wird derzeit weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt.
■ Kärntner FPÖ. Am Freitag wurde bekannt, dass jetzt auch gegen die – rechtlich völlig autonomen – Kärntner Freiheitlichen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt wird. Wird nachgewiesen, dass die Partei aus Kickbackzahlungen der Ideenschmiede profitiert hat, drohen saftige Strafzahlungen. Der neue Parteichef Christian Ragger glaubt aber nicht, dass dabei etwas herauskommt.
■ Ideenschmiede. Ermittelt wird auch gegen die Ideenschmiede selbst sowie gegen zwei Steuerberater. Geht es doch auch um den Verdacht der Bilanzfälschung: Insgesamt könnten 1,3 Mio. € abgeschöpft worden sein.
■ Elf Beschuldigte, ein Verdächtiger: Als Beschuldigte werden laut WKStA elf Personen geführt, unter ihnen Ex-FP-Politiker Uwe Scheuch sowie Ex-BZÖ-Mann Stefan Petzner. Einen Anfangsverdacht gibt es gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum: Der bestreitet die Vorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ-General Harald Vilimsky rückte zur Verteidigung seiner Partei aus: „Es gibt keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ und es sind keinerlei Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsentanten ergangen.“
