Grüne sollen 500.000€ zurückzahlen...

Kärnten

Grüne sollen 500.000€ zurückzahlen...

... aber sie wollen nicht. Der Überschuss von der Klubförderung wird zum Streitpunkt zwischen Land und Klub. 

Die Kärntner Grünen, die bei der Wahl am 4. März aus dem Landtag geflogen sind, haben ein Finanzproblem der besonderen Art. Ihnen bleibt von der Klubförderung viel Geld übrig, wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet. Nach der Endabrechnung soll der Überschuss rund 500.000 Euro betragen. Dieses Geld fordert das Land nun zurück, die Grünen wollen es aber nicht hergeben.
 
Die Klubförderung wird jährlich ausgezahlt, eine Übertragung nicht verbrauchter Gelder ist möglich, aber nur, solange eine Partei im Landtag vertreten ist. Der Grüne Klub sei sparsam gewesen, so Noch-Landessprecher Rolf Holub. Er ist der Ansicht, dass es rechtlich nicht vorgesehen sei, Geld zurückzuzahlen.
 

Land ist anderer Meinung

 
Das Land sieht das anders, vor zwei Wochen flatterte den Grünen eine Mitteilung der Finanzabteilung des Landes ins Haus, in der es heißt, sollten noch Mittel aus der Klubfinanzierung vorhanden sein, komme dafür "nur eine Rückführung an das Land in Betracht". Eine Verwendung zu anderen Zwecken würde missbräuchlich sein, möglicherweise eine Erfüllung des Straftatbestandes darstellen. Das sieht auch die Verfassungsabteilung des Landes so.
 
Die ehemalige Klubchefin der Grünen, Barbara Lesjak, inzwischen aus der Partei ausgetreten, will dem Folge leisten, ebenso der bisherige Klubdirektor Christoph Zettinig. Lesjaks Nachfolger Michael Johann, der den Klub auflösen muss, will hingegen externe Gutachter beauftragen, die klären sollen, ob man das Geld zurückgeben muss. Zu klären ist, ob das Geld auf einem Bankkonto, in der politischen Akademie oder in einer Stiftung "geparkt" werden kann, bis Grüne wieder im Landtag sind. Oder ob es zur Aufarbeitung der Aktivitäten der Grünen im Landtag samt Publikation verwendet werden kann.
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