Klagenfurt

Kärntner Koalition plant Nulldefizit 2015

26.07.13, 16:42

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Verwaltungsreform nach Vorbild der Steiermark.

Nach einer zweitägigen Budgetklausur hat die in Kärnten regierende Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen am Freitag ihre Sparziele für die kommenden Jahre präsentiert. Geplant ist unter anderem eine Aufgabenstrukturreform des Landes nach dem Vorbild der Steiermark. Ab 2015 will man zudem ein Nulldefizit erreichen und mittelfristig eine Schuldenreduzierung erreichen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten.

Bei der Verwaltungsreform werden in einem ersten Schritt ab Herbst 2013 die Landesbeamten aufgefordert, Vorschläge abzugeben, wo in der Verwaltung konkret eingespart werden könnte. Als Aufgabenstellung wird vorgegeben, 25 Prozent einzusparen. Dieser Prozess soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Danach wird die Koalition entscheiden, was politisch umsetzbar ist. "Für die Vorschläge gibt es keine Denkverbote", sagte ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner. Letztlich soll bei der Verwaltung dann eine Einsparung von sieben bis zehn Prozent erreicht werden, sagte Grün-Landesrat Rolf Holub.

"Es wird manches wehtun, die Reform ist aber notwendig, um dem Land wieder eine Zukunft zu geben", sagte Kaiser. Die Koalition will bei ihren Reformen auch die Opposition einbinden. Noch in der kommenden Woche soll der Finanzausschuss des Landtages - in dem auch FPÖ, Team Stronach und das BZÖ vertreten sind - über die Ergebnisse der Budgetklausur informiert werden. "Es sind alle eingeladen mitzuarbeiten", sagte Kaiser.

Konkrete Beispiele, wie die Verwaltung neu aufgestellt werden wird, konnte noch niemand nennen. "Tabus" soll es bei der Vorschlägeerstellung jedoch nicht geben, wurde mehrfach betont. Dass es - wie in der Steiermark - etwa zu Gemeindezusammenlegungen kommen könnte, wollte niemand ausschließen. Dass es tatsächlich zu Zusammenlegungen von Kommunen kommen wird, wurde jedoch von einem Klausurteilnehmer eher für unwahrscheinlich erachtet. Immerhin sei es bereist Anfang der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Kärnten zu etlichen Gemeindezusammenlegungen gekommen, meinte der Verhandler.

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