Kammer-Millionen für Polit-Fraktionen

Wien. Österreich liegt auf den vordersten Rängen weltweit, was die Höhe der Parteienförderungen angeht. Anscheinend immer noch nicht genug für die Fraktionen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, wie eine parlamentarische Anfrage von Neos-Mandatar Gerald Loacker nun offenlegt.

Millionen. Im Vorjahr gab es insgesamt satte 28 Millionen Euro an Fraktionsförderungen: 20 Millionen davon für die WKÖ-, acht Millionen für die AK-Fraktionen. Zum Vergleich: Die gesamte Parteienförderung des Bundes machte 2021 mit 30,9 Millionen nur 2,9 Millionen mehr aus.

Überschuss. Für die WKÖ- Fraktionen gab es somit fast das Doppelte wie für die ÖVP aus dem Bund (11,7 Mio.). Auch die AK-Fraktionen übertreffen ihre politische Heimatpartei, die SPÖ, klar um 1,3 Millionen Euro.

Abrechnung. Insgesamt scheint es sich bei den Förderhöhen eher um Empfehlungen zu handeln: Denn im Vorjahr lagen die tatsächlichen Subventionen der WKÖ nach Rechnungsabschluss rund 1,82 Millionen Euro höher als geplant. Die AK-Politiker hingegen erhielten 42.523 Euro weniger als ursprünglich veranschlagt.