Faymann: "Regierung Tsipras in ihrer Professionalität noch im Lernprozess".
Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH übt Bundeskanzler Werner Faymann Kritik am Handling der Griechenland-Krise.
Probleme unterschätzt
Die Regierung Tsipras hätte zwar die Probleme "unterschätzt". Faymann: "Die Regierung ist in ihrer Professionalität sicher noch in einem Lernprozess. Sie hat maßlos viel versprochen und vielleicht selbst geglaubt, es halten zu können."
ÖSTERREICH-Interview
ÖSTERREICH: In unserer Umfrage legen die Koalitionsparteien zu, liegen wieder vor der FPÖ. Ein Verdienst der Steuerreform?
Werner Faymann: Ich bin, ohne Sie kränken zu wollen, kein Freund von Umfragen und kommentiere diese nicht. Aber es ist schon bei vielen Gesprächen eine positive Stimmung zu spüren. Die Leute sehen im Gehaltsrechner nach und kommen drauf, dass ihnen für ihre Arbeit tatsächlich mehr Geld bleibt, und honorieren, dass die Regierung Wort gehalten hat.
ÖSTERREICH: Ein anderer Regierungschef tut sich schwerer mit Versprechen. Um Griechenland werden die Grexit-Gerüchte wieder lauter. Am 9. April droht Zahlungsunfähigkeit …
Faymann: Tsipras und seine Regierung sind, auch wenn das manche erhofft haben, keine Zauberer. Man darf bei aller Kritik nicht vergessen, wie schwer es Griechenland hat. Auf der einen Seite enorme Kinderarmut, auf der anderen Superreiche, die ihr Geld in die Schweiz überweisen und kaum Steuern zahlen.
ÖSTERREICH: Sie haben als einer der Ersten gefordert, der Regierung Tsipras eine Chance zu geben? Hat sie die Probleme unterschätzt?
Faymann: Ja, davon bin ich überzeugt. Die Regierung ist in ihrer Professionalität sicher noch in einem Lernprozess. Sie hat maßlos viel versprochen und vielleicht selbst geglaubt, es halten zu können. Viele, die mit ihr in Brüssel oder Athen verhandelt haben, erzählen mir, dass sie oft den Eindruck hatten, sie würden nicht Politikern, sondern Uni-Professoren bei einer Vorlesung gegenübersitzen. Wenn nun der Herr Schäuble beweisen will, dass er ein Vollprofi ist und die in der griechischen Regierung lauter Anfänger, wird ihm das gelingen. Nur: Ich kann keinen großen Sinn darin erkennen. Das löst die Probleme der EU und der Menschen in Griechenland kein bisschen. Wir haben keinen Grund, zu feiern, dass wir so gut sind, wenn gleichzeitig Südeuropa in eine humanitäre Katastrophe schlittert. Das gemeinsame Europa lebt davon, dass der Nachbar nicht verhungert.
ÖSTERREICH: Was ist zu tun?
Faymann: Die Griechen müssen sich bewegen, aber auch die Finanzminister und die europäische Hochfinanz haben das zu tun. Wir werden uns Europa nicht von der Finanzwelt, die ja leider oftmals im Gegensatz zu uns Politikern, international perfekt vernetzt ist, zerstückeln lassen. Wir werden flexibler sein müssen und manchmal Ländern auch erlauben, sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, wenn diese glaubhaft versichern können, dass sie das Geld zum Beispiel dringend für Investitionen in die Zukunft brauchen. Und das alles, ohne vorher die Märkte um Erlaubnis zu fragen. Die Politik muss endlich wieder das Heft in die Hand nehmen und nicht nur jeden Morgen die Financial Times in die Hand nehmen und schauen, was die Märkte sagen. Ich glaube an eine Chance über den 9. April, den 9. Mai oder den 9. Juni hinaus. Aber es wird sehr oft große Risiken geben und die Zukunft Griechenlands wird auch noch einige Male an der Kante stehen.
ÖSTERREICH: Andere Frage: Ist TTIP noch zu verhindern?
Faymann: Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen und Handel ohne Grenzen nichts Falsches. Es ist auch positiv zu bewerten, wenn der Friedensprozess mit dem Iran in Gang kommt und hier Wirtschaftssanktionen möglicherweise fallen. Die Frage bei TTIP und CETA ist nur: Zu welchen Bedingungen? Führen Freihandelsabkommen durch die Hintertür zu einer Verschlechterung unserer sozialen und Umweltverhältnisse und hebeln sie unsere Qualitätskriterien aus, wird das nicht gehen. Wenn etwa über Kanada und die USA Produkte ins Land kommen, die bei uns die Kontrollen nie passieren würden. Stichwort Gentechnik. Das würde die Chancen unserer gesunden biologischen, unter strengen Kontrollen produzierten Lebensmittel, die es im Regal gegen Billigsdorfer-Importprodukte eh schon schwer genug haben, noch weiter verringern. Es kann nicht sein, dass hier Produkte durch die Hintertür gegen die heimische Politik eingeschleust werden sollen. Zusätzlich sind die geplanten Sondergerichte ein echtes Problem. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem und brauchen keine Sondergerichte, die von Lobbys besetzt werden.
ÖSTERREICH: Wie realistisch ist es, das zu verhindern?
Faymann: Schwierig, denn ich habe den Verdacht, dass bei TTIP die Sondergerichte ein massiver Wunsch der Lobbys sind. Und diese Lobbys sind mächtig.
ÖSTERREICH: Klingt ein wenig resignativ …
Faymann: Ganz im Gegenteil. Man muss immer nur wissen, wie mächtig die Gegner sind. Das wird ein ordentlicher Kampf, so wie wir ihn auch gegen Atomenergie oder Gentechnik geführt haben. Aber Österreich ist nicht allein. Mittlerweile hat auch der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel klargestellt, dass er Sondergerichte nicht will. Wir haben also allen Grund, hier weiter selbstbewusst zu agieren.
Interview: Werner Schima
