In der ZIB 2 zog Bundeskanzler Christian Stocker vor den Sommerferien eine Regierungs-Bilanz.
Vier Monate ist die Ampel-Regierung im Amt. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist die erste Dreierregierung in der Geschichte Österreichs.
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Langer Weg ins Kanzleramt
Bis dahin war es ein langer Weg. Erst scheiterten die ersten Ampel-Verhandlungen und dann war Blau-Schwarz am Zug. Bekanntlich konnten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und die ÖVP nicht auf eine Zusammenarbeit einigen.
Seit vier Monaten im Amt
Dann war Stocker am Zug. Was Nehammer noch nicht gelang, führte der Niederösterreicher Stocker ins Ziel und damit die Volkspartei wieder ins Kanzleramt am Ballhausplatz. Seit vier Monaten ist er jetzt Kanzler und zieht Bilanz.
"Gutes Einvernehmen"
Schon bei der Pressekonferenz am Nachmittag betonte Stocker das "gute Einvernehmen" in der Koalition und bedankte sich bei Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger. Der Chef der Volkspartei sendete Signale der Harmonie aus.
In der ZIB 2 beim ORF wurde Stocker als "Buddha-Kanzler" begrüßt. Stocker nahm es gelassen, wollte sich die Metapher aber nicht zu eigen machen. "Ich nehme es hin", so ein unbeindruckter Christian Stocker.
Inflation soll sinken
Angesprochen auf die Inflationsrate betonte Stocker, dass man perspektivisch eine Senkung auf 2 Prozent anstrebe. Als Beispielmaßnahme nannte er die Budget-Pläne der Regierung. Weiter will Stocker Bürokratie abbauen, die Energiekosten senken und als Drittes bessere Lohnabschlüsse erzielen.
Konfrontiert damit, dass am morgigen Dienstag das EU-Defizitverfahren gegen Österreich beginnt, gab sich Stocker gelassen. Man habe zwar das Ziel gehabt, ein solches Verfahren zu verhindern, doch das sei nicht möglich gewesen: Die Zahlen hätten es nicht hergegeben, meinte Stocker: "Hätten ein Defizitverfahren lieber vermieden, jetzt werden wir es professionell abwickeln", sagte der Kanzler.
Messenger-Überwachung kommt
"Wir dürfen doch nicht naiv sein", damit leitete Stocker einen Ausblick ein, was in Sachen Social Media und möglichen Verschärfungen passieren soll. Eine Einführung einer Altersgrenze allein werde es nicht verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und zu einer Bedrohung werden, meinte Stocker. Worauf sich die Regierung bereits geeinigt hat: Die Messenger-Überwachung kommt.
In der Migrationspolitik war Stocker bemüht um eine harte Linie und verteidigte die erste Abschiebung eines Straftäters nach Syrien seit vielen Jahren. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse das Land verlassen. Auch nach Syrien und Afghanistan, so Stocker.
