Nach vier Monaten zieht die Bundesregierung eine erste Zwischen-Bilanz.
An einem verregneten Montag machte die Regierung bei ihrer "Halbjahres-Bilanz" auf Sonnenschein. "Man würde sehr gut miteinander arbeiten", sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und bedankte sich beim "lieben Andi" und der "lieben Beate". Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab der Regierung die Zeugnisnote "Gut" und die Betragsnote "Ausgezeichnet".
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger merkte an, dass der Start gelungen, aber "noch viel Entbürokratisierung" und Strukturreformen nötig seien. Daran soll im Sommer auf Büroleiter-Ebene gearbeitet werden - zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Dadurch sollen Gesundheitsleistungen besser und Energie günstiger werden.
Die Hauptpunkte der ersten Regierungs-Bilanz:
"Ja, Defizitverfahren kommt"
Kanzler Stocker betonte, dass 15 Milliarden an Einsparungen heuer und 2026 Österreich "auf den richtigen Weg bringen, um das Budget zu sanieren". Das EU-Defizitverfahren kommt, bestätigte die Regierung. Man habe es aufgrund immer schlechterer Prognosen nicht mehr aufhalten können. "Es ist nicht das erste Defizitverfahren, dem sich Österreich stellt", sagte Stocker. "Wir werden wieder unter die geforderte 3%-Grenze des BIP kommen." Das Budgetloch soll laut Regierung schrumpfen.
Sicherheit, Steuern
Der Kanzler betonte, dass die Messenger-Überwachung diese Woche im Parlament beschlossen wird ("wichtig für die Sicherheit") und das "wichtige Steuerregelungen umgesetzt wurden": Etwa die NoVA-Befreiung für Handwerk-Autos oder einem Immobilien-Steuer-Lückenschluss bei "Share Deals".
Energiepreise
Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz will die Regierung die Netze stabiler und Strom günstiger machen– samt Sozialtarif. Der Energiekrisenbeitrag wird bis 2030 verlängert.
Arbeitsmarkt
Geringfügige Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit ist großteils abgeschafft. Außerdem können Unternehmen bis zu 1.000 Euro pro Jahr steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen
Pensionen
Vizekanzler Babler betonte, dass die Regierung mit der Teilpension einen wichtigen Schritt gesetzt habe. Das faktische Pensionsantrittsalter wird steigen, fügte die Neos-Chefin hinzu. Und erwähnte den geplanten "Nachhaltigkeitsmechanismus", der diese Woche ins Parlament kommt, als wichtiges Instrument. Es soll ab 2030 wirken, falls die Ausgaben für Pensionen noch weiter steigen. "Derzeit wird rund ein Drittel des Budgets für die Pensionen eingesetzt", sagte Meinl-Reisinger.
Waffengesetz
Nach dem Amoklauf von Graz "haben wir schnell reagiert", sagte Babler. Jetzt habe man sich "auf eines der strengsten Waffengesetze Europas" geeinigt.
Babler will beim Wohnen eingreifen
Der Vizekanzler will in den nächsten Monaten auch in den privaten Mietmarkt eingreifen. Die Mindest-Frist für Mietverträge soll von 3 auf 5 Monate steigen. Bald darauf sollen auch die Mieten für Privatwohnungen gedeckelt werden, dass ist noch in Ausarbeitung.
Für regulierte Mieten vereinbarte die Regierung ein Einfrieren, das 138 Millionen Euro Ersparnis bringen soll.
ORF-Reform "in guter Qualität"
Babler sagte, man habe die "ORF-Reform in guter Qualität" umgesetzt.
Digitalisierung
Die ID Austria löst das "Digitale Amt" ab – bereits 3,9 Millionen Österreicher:innen nutzen den digitalen Behördenausweis.
Bildung
Die Zahl der Planstellen für Deutschförderung wird verdoppelt (auf über 1.300). Es gibt mehr Ausbildungsplätze für Kindergarten-Pädagogen. Die Bürokratie an Schulen soll deutlich verringert werden.
"Noch vieles vor uns"
Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger merkte an: "Es liegt noch vieles vor uns". Sie lege ihre Rolle als Außenministerin "sehr aktiv" an, habe schon 114 Regierungskollegen und Diplomaten getroffen. Mit der FPÖ in der Regierung wäre das nicht möglich gewesen.
"FPÖ ist Sammelbecken der Unzufriedenen"
Kanzler Stocker nannte die FPÖ ein "Sammelbecken der Unzufriedenen". Das erkläre auch ihren Platz in den Umfragen, derzeit führen die Freiheitlichen dort. Schlechte Umfragewerte der eigenen ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition beeindrucken Stocker dabei vorerst nicht. Wahlen auf Bundesebene würden erst 2029 wieder anstehen.
Am Ende müsse die Bevölkerung die Arbeit der Regierung beurteilen. Ziel der Regierung sei, dass die Umfragen dann stimmen, wenn tatsächlich gewählt wird. Man sei jedenfalls „Auf Kurs!“, hieß es von der Regierungsspitze.
