FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst haben vor der Nationalratswahl noch einmal eines ihrer Hauptthemen bespielt.
In einer Pressekonferenz sahen sie ein "dramatisches Sicherheitsproblem mit Ausländern" in Österreich. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass die "Gefängnisse überfüllt und der Justizapparat überfordert" seien. Erneut forderte die FPÖ eine "Festung Österreich".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Von 2019 bis 2023 gab es laut einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Innenministeriums 614.374 Anzeigen gegen ausländische Staatsbürger. Die Anzeigen umfassten die Delikte Mord bis hin zu Sachbeschädigungen. Das Innenministerium räumte dazu in einer der APA übermittelten Stellungnahme ein, die Zahlen der tatverdächtigen Nichtösterreicher sei in den vergangenen fünf Jahren angestiegen sind. Diese Zahlen würden jedoch sämtliche Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft mitumfassen, also auch in Österreich erwerbstätige Fremde, Touristen und nicht erwerbstätige Personen, die in Österreich jedoch sozialversichert sind. Weiters sind dabei auch Fälle inkludiert, bei denen sich Täter oder Opfer im Ausland befinden - wie zum Beispiel bei Cybercrime, Betrugs- oder Erpressungsdelikten.
Innenministerium: Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden unter Kickl höher
"Hier zu pauschalisieren zeigt eindeutig, dass man sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt bzw. diese nicht hinterfragt hat", hieß es im Statement des Innenministeriums. Der Anstieg von 122.068 Fremden im Jahr 2019 auf 150.481 im Jahr 2023 sei großteils auf einen Anstieg bei erwerbstätigen Tatverdächtigen sowie nicht erwerbstätigen, aber in Österreich sozialversicherten Personen, aber auch auf einen Anstieg bei Tätern mit unbekanntem Status zurückzuführen. Angemerkt wurde abschließend, 2018 - damals war FPÖ-Obmann Herbert Kickl Innenminister - sei die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden mit 19.257 deutlich höher als im Vorjahr mit 11.205 gewesen.
253 ausländische Staatsbürger seien von 2019 bis 2023 wegen Vergewaltigung gerichtlich verurteilt worden, hielt die FPÖ fest. Fürst betonte, dass hinter den Taten "immer menschliche Schicksale stehen". "Das sind Opfer, die es nicht geben müsste", so die Abgeordnete. Einer Statistik des Justizministeriums zufolge wurden von 2019 bis 2023 577 Verurteilungen wegen Vergewaltigung registriert - deutlich mehr als die Hälfte - knapp 56 Prozent - davon betrafen demnach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Im selben Zeitraum gab es laut Justizministerium 460 Verurteilungen wegen versuchten und vollendeten Mordes. 233 schrieb Hafenecker "Ausländern" zu, davon 29 "Asylwerbern".
Wie das Innenministerium am Montagnachmittag präzisierte, gab es von 2019 bis 2023 293 vollendete Morde. Davon wurden dem Ministerium zufolge 121 von Personen begangen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Das entsprach 41,3 Prozent der begangenen vorsätzlichen Tötungsdelikte.
FPÖ: Gefahr durch Islamismus und Terror
Gefahr ortet die FPÖ zudem von Islamismus und der Terror. Der Statistik zufolge gab es seit 2019 113 Anzeigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Hier gehe es um Personen, die potenziell "völlig wahllos und willkürlich Menschen umbringen". Ein Aufstocken der Wertekurse wird hier nichts bringen", meinte Fürst. Faktum ist allerdings, dass die letzten Schlagzeilen trächtigen mutmaßlichen Terror-Akte - die Schüsse vor dem israelischen Konsulat in München und der angebliche Anschlagsplan auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien - von österreichischen Staatsbürgern begangen wurden.
Die FPÖ erneuerte bei der Pressekonferenz ihre Forderung nach der Errichtung einer "Festung Österreich" nach der Nationalratswahl am 29. September. Die Probleme können Hafenecker zufolge nur mit einem restriktiven Asylkurs, einer Nulltoleranz bei straffälligen ausländischen Staatsbürgern und durch konsequentes Abschieben gelöst werden. Als Vorbild nannte Hafenecker Schweden, wo die Maßnahmen bei der Zuwanderung deutlich verschärft wurden. Dies habe dazu geführt, "dass die Herrschaften reihenweise wieder nach Hause fahren, weil sie gesehen haben, dass die Party zu Ende ist. Das sind auch Signale, die wir in Österreich setzen müssen", behauptete Hafenecker.
