Das Thema Mindestsicherung soll vom Bund angegangen werden, in Wien wolle man aber vorab schon Impulse setzen.
Wien hat eine neue Stadtregierung - auch wenn die Neos, Juniorpartner der Rathaus-SPÖ, am kommenden Samstag noch intern darüber abstimmt, ob man dieser überhaupt angehören will. Mit einem negativen Ergebnis rechnet freilich niemand.
Angesichts des enormen Budget-Lochs, das Österreich zu stopfen hat, domninieren künftige Einsparungen auch das neue Wiener Regierungsprogramm. Vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit müsse man den Rotstift ansetzen, wie der interimistische Wiener Finanzstadtrat Christoph Maschek unlängst verlautbarte. Denn: Das aktuelle Finanzierungssystem könne so schlichtweg nicht mehr aufrechterhalten werden.
Bei der Vorstellung der neuen Stadtregierung am Dienstag pochten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dabei wurde betont, dass Wien den Bund vorab bestmöglich motivieren will. Genaue Zahlen etwa zum Ausbezahlungsbetrag oder konkrete Sparmaßnahmen wurden zu diesem Zeitpunkt keine genannt.
Zentrale Zielsetzung
Im Regierungsprogramm findet sich die "zentrale Zielsetzung" wieder, dass man Menschen in der Mindestsicherung "so schnell und nachhaltig wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen" wolle. "Aufgrund der besonderen Herausforderungen als Millionenstadt" gehe "die Stadt Wien voran" und setze "aktiv Maßnahmen".
Allerdings: "Menschen mit einem befristeten Aufenthaltstitel (beispielsweise für Bereiche der Rot-Weiß-Rot-Karte)" sollen "keinen Anspruch auf Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten".
