Die Regierung stellt klar: Eine Abstimmung über einen EU-Austritt gibt es bei uns nicht.
Der Wirtschaftsbericht fiel ein bisschen besser aus als in den letzten Jahren – und die Koalition hatte diesmal eine klare Botschaft: „In Zeiten wie diesen“ sei es wichtig, in einer großen Solidargemeinschaft zu leben, lehnte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen „Öxit“ – also einen EU-Austritt Österreichs – rundweg ab. „Wenn man seine sieben Sinne beieinanderhat, kann es keine Fundamentaldiskussion über eine EU-Mitgliedschaft geben“, legte SPÖ-Kanzler Christian Kern nach: „Großbritannien habe „das politische System destabilisiert und die Wirtschaft von Platz fünf auf sieben runtergespaced.“
Karre an die Wand
Die Großindustrie überlege, ob sie weiter in dem Land investiere. Und weiter in Richtung der EU-Gegner: „Unser Verantwortungsbewusstsein erlaubt nicht, dass wir die Karre an die Wand fahren.“
