Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Hypo-Debakel

Faymann: Kärnten stimmte Verstaatlichung zu

Zuvor teilweise Haltung "der Bund wird's schon richten".

Auch die Rolle Kärntens, das bei der Hypo-Verstaatlichung noch 12,5 Prozent an der Bank hielt, ist heute bei der Befragung des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss thematisiert worden. Kärnten habe damals der Verstaatlichung zugestimmt. Zuvor habe es teilweise in Kärnten die Haltung gegeben, "der Bund wird's schon richten", sagte der Kanzler.

Diashow: Faymann stellt sich dem U-Ausschuss

Faymann stellt sich dem U-Ausschuss

×


    Im Vorfeld der Verstaatlichung hätten Kärntner immer wieder öffentlich erklärt, sie erwarteten, dass der Bund sie nicht hängen lasse. "Aber angerufen und gesagt, 'verstaatlicht's die Bank', das hat niemand". Es habe in Kärnten "unterschiedliche Eingeständnisse, wie groß das Problem durch die Haftung ist" gegeben, sagte Faymann in der Befragung durch den Kärntner ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer.

    Kärnten muss unterstützt werden
    Bei den Verhandlungen am Verstaatlichungswochenende sei dann auch Kärnten vieles klar geworden, nämlich dass sie nicht mehr sagen könnten, "das geht uns alles nichts an". Dass Kärnten überhaupt die Landeshaftungen für die Hypo eingegangen war, sei "natürlich die Verantwortung Kärntens". Der Finanzminister sei bis heute bemüht, Kärnten zu unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen. "Eine Politik 'Kärnten gegen Wien, Wien gegen Kärnten', gefällt mir bei keinem Thema, und auch nicht bei den Finanzen."

    Das politische Geplänkel in Kärnten, dass die Haftungen nicht mehr existiert hätten oder nicht schlagend geworden wären, habe viele Leute verunsichert. Dieses Geplänkel habe inzwischen aufgehört. Nun sei klargestellt, "die Verhandler haben sich die 19 Milliarden (Landeshaftungen, Anm.) nicht eingebildet, sondern sie lagen am Tisch".

    FPÖ-Kritik an Faymann
    Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer warf dem Bundeskanzler vor, 7.000 Arbeitsplätze seien durch die Verstaatlichung der Bank vernichtet worden, und sprach von "Kärnten-Hass" beim früheren Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Alle anderen Fraktionen außerhalb der FPÖ würden versuchen, Kärnten die Schuld zuzuschieben. Faymann antwortete, er wolle auf die politische Polemik nicht eingehen. Wichtig seien die politischen Konsequenzen für alle Bundesländer, nämlich Transparenz - die schon verwirklicht sei - und die Schaffung von Beschränkungen für Haftungen.

    Obernosterer konterte Angerer, er schätze ihn sehr als Bürgermeister (von Mühldorf in Oberkärnten, der Heimatgemeinde der freiheitlichen Ex-Politiker Kurt und Uwe Scheuch), aber hier könne er nur etwas vorgelesen haben, was ihm andere aufgeschrieben hätten. FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann, übrigens auch Kärntner, habe nach der Verstaatlichung eine Rechnung aufgestellt, dass Kärnten ein Nettogewinner von 800 Mio. Euro sei. Nun würden sie die Verstaatlichung als das größte Schlamassel bezeichnen, warum?, fragte er den Kanzler - der sich allerdings nicht zur Öffentlichkeitsarbeit der Freiheitlichen äußern wollte.

    SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer legte zuvor dem Bundeskanzler einen Brief von Irmgard Griss, Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, an Notenbankgouverneur Ewald Nowotny vor. Darin habe Griss festgehalten, Nowotnys Auffassung, die Insolvenz sei keine Alternative zur Verstaatlichung gewesen, könne sie nur zustimmen. Faymann zeigte sich erfreut über den Brief.
     

    Unten finden Sie den Ticker des Tages zum Nachlesen.

     13:58

    Es ist geschafft: Faymann darf gehen

    Die Befragung des Bundeskanzlers ist zu Ende. Als nächster Zeuge ist Ostermayer geladen. Wir verabschieden uns damit von unserem LIVETICKER. Danke fürs Mitlesen!

     13:57

    Befragung ist zu Ende

    Am Ende darf Faymann noch einmal ein Plädoyer bezüglich der Verstaatlichung halten, was er auch tut.

     13:53

    Bis 14:00 darf noch gefragt werden

    Krainer darf wieder, allzu Spannendes wird auch er den Kanzler nicht entlocken können.

     13:43

    Lugar bohrt weiter

    Faymann gibt zwar Antworten, doch keine dürfte den Team-Stronach-Mandatar zufriedenstellen. Die Diskussionen drehen sich immer mehr im Kreis.

     13:36

     13:33

    Lugar schießt sich auf Nowotny ein

    Lugar ist von Nowotny als Experte überzeugt. Lugar will wissen ob dieser auf den Verzicht der Gewährleistung gedrängt hätte. Diese Vermutung verneint Faymann.

     13:23

    Kogler kritisiert Gewährleistungsverzicht

    Grünen-Mandatar Werner Kogler spricht auf den Verzicht der Gewährleistung an. Demnacht hätte man die "Katze im Sack" gekauft.

     13:19

    Momentan dreht sich Diskussion ein wenig im Kreis. Wenig Neues ist dem Kanzler zu entlocken.

     13:09

    Angerer wirft Faymann vor 7000 Jobs vernichtet zu haben

     13:03

    Kucher deutet auf eine Verschwörung hin. Demnach sollen sich SPÖ- und Grüne-Politiker gegen Kärnten "verschworen" haben. Faymann verneint diese Vermutung.

     12:56

    Philipp Kucher übernimmt die Befragung

    Auch er fragt nach den Haftungen. Faymann lobt dabei Kärntens Kooperationsbereitschaft und unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Bund.

     12:52

    Faymann hat offensichtlich eine Lieblingsfrage:

     12:47

    Faymann entgegnet: "Rede micht nicht auf Beamte aus"

     12:45

    Hable: Österreich "von Beamten regiert"

    Hable ärgert es, dass es offensichtlich "keine politische Verantwortung" geben würde. Außerdem findet er es unerträglich, dass die Republik offenbar "von Beamten regiert" wird.

     12:35

     12:35

    Pause vorbei, Lugar übernimmt

     12:23

    Fünfminütige Pause

    Mittagspause im Parlament. In 5 Minuten geht es weiter.

     12:21

    Jetzt ist Obernosterer (ÖVP) am Zug

    Er will vom Kanzler wissen, ob es eine Intervention aus Kärnten gab hinsichtlich der Verstaatlichung. Faymann bestätigt zwar Gespräche, aber ein Anruf à la "Verstaatlicht jetzt die Hypo" hätte es nicht gegeben.

     12:15

     12:13

    Jetzt darf wieder Krainer ran

    Der Parteifreund hält sich wenig überraschend zurück.

     12:05

    Mängel waren seit 2009 bekannt

    Kogler will wissen ob der Kanzler von den Mängeln wusste. "Details", so Faymann, habe er keine erfahren. Zwar würde er immer wieder mit Problemen "allgemeiner Natur" konfrontiert werden, die könne er jedoch nicht alle persönlich lösen. Der Kanzler verweist erneut auf die fehlende Zuständigkeit.

     12:01

    2008 galt Hypo als gesunde Bank

    Kogler fragt Faymann, was er von dieser Diagnose damals hielt: "Ich war skeptisch" entgegnet Faymann.

     11:53

    Kogler launig

     11:51

    Kogler fragt, wie oft Faymann von seinen Mitarbeitern informiert worden sei. Der Kanzler spricht von gebündelten Informationen, seitens seines damaligen Staatssekretärs Ostermeyer. Bei ihm wären alle notwendigen Informationen zusammengelaufen.

     11:49

    Kogler will es genauer wissen und geht auf erneut auf die Details der Verstaatlichung ein.

     11:46

    Kogler von den Grünen startet jetzt seine Befragung

     11:43

     11:36

    Jetzt geht es um Kärnten

    Tamandl möchte wissen, wie sich Kärnten bei den Verhandlungen mit Bayern verhalten hätte. „Haftungen waren Kärntnern erst klarzumachen“, entgegnet der Kanzler. Einige FPÖ-Politiker hätten die Haftungen lange abgestritten, sagt Faymann.

     11:31

    Tamandl ist jetzt am Zug

    Auch sie fragt nach dem PS-Kapital. Sie will wissen wie es zustande gekommen ist. Der Kanzler entgegnet, dass er beim Bekanntwerden der ersten Summe noch gar nicht Kanzler gewesen sei.

     11:23

    Faymann argumentiert erneut mit der Ressourcenaufteilung innerhalb der Regierung. "Viele Köche verderben den Brei", so der Kanzler.

     11:19

    Angerer angriffslustig

    Der FPÖ-Mann fragt Faymann warum er damals denn nicht vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht hätte und verweist auf die geltende Bestimmung in der aktuellen Asyl-Debatte. Der Kanzler: "Es ist nicht immer alles schwarz weiß" und verweist damit die Zuständigkeiten des Finanzministers. Diesem gelte sein ganzes Vertrauen - bis heute.

     11:17

     11:07

    Angerer will über die Lastenteilung der Hypo Bescheid wissen. Faymann bekräftigt, dass alles versucht wurde um eine Lastenteilung zu erreichen, um eben eine Verstaatlichung der Hypo zu vermeiden. Keiner der Verantwortlichen hätt es sich leicht gemacht, so der Kanzler. Man wollte in jedem Fall größeren Schaden vermeiden.

     11:04

    Das war's schon wieder für Krainer

    Jetzt übernimmt FPÖ-Mann Erwin Angerer die Fragerunde.

     10:57

    Jetzt ist Krainer dran

    Jetzt darf Krainer ganz offiziell sprechen. Er beginnt mit der Befragung seines Parteikollegen.

     10:43

    Weiter geht's

    Die Abgeordneten sind zurück an ihren Plätzen. Am Wort Neos-Mandatar Hable. Es geht nun um ein Rechtsgutachten der Kärntner Landesholding. Er kenne das Gutachten nicht, gibt Faymann zu wissen.

     10:38

    Ausschussvorsitzende Bures versucht momentan die Wogen wieder etwas zu glätten

     10:33

    Die Sitzung wird unterbrochen

     10:31

    Hable versteht offensichtlich keinen Spaß

    Hable findet die Aktion von Krainer weniger witzig. „Das ist unwürdig für dieses Haus!“ poltert Hable. Krainer entschuldigt sich. Auch Lugar schaltet sich ein: „Es handelt sich um einen Missbrauch der Geschäftsordnung“.

     10:28

    "Hoppala" von Krainer

    Ein kleines "Hoppala" von Jan Krainer (SP) sorgt für Gelächter: Mitten in den Ausführungen Hables unterbricht plötzlich Krainer die Rede - "ungewollt". Sein Mikro wäre "versehentlich" ein gewesen, versucht sich Krainer zu rechtfertigen. Die Anwesenden lachen.

     10:15

    Hable fragt nach Kärntens Haftungen

    Hable möchte Auskunft über die Haftungen Kärntens. Faymann bekräftigt den Willen zusammen mit Kärnten die brenzlige Situation zu schultern. Die These, wonach Haftungen nicht gelten würden, seien laut Faymann Lügen gestraft worden.

    APA34C6.tmp.jpg © APA

    (C) APA

     10:11

    Hable von den Neos darf jetzt fragen

    Der Neos-Abgeordnete Hable übernimmt jetzt das Fragen: Er will wissen, ob die Verstaatlichung der Bank überhaupt notwendig war. Faymann argumentiert mit den damaligen Umständen, die zur Verstaatlichung führten.

     10:03

    Lugar: "Sind Sie nicht falsch beraten worden?"

    Faymann widerspricht den Ausführungen Lugars, wonach der Kanzler eventuell falsch beraten worden sei. Faymann bekräftigt wiederum die Vertrauenswürdigkeit Nowotnys.

     09:56

    Faymann: "Ich fühle mich bis heute gut beraten von der Notenbank"

     09:52

    Faymann bei Verhandlungen nicht dabei gewesen

    Als Kanzler sei er "nicht der oberste Experte in der Republik", sagt Faymann. Nowotny hätte ihn diesbezüglich aber auf dem Laufenden gehalten.

     09:47

    Lugar rüffelt den Kanzler

    Lugar sind die Antworten des Kanzlers zu schwammig formuliert. Auf die Frage, ab wann Strategien entwickelt wurden, um weiter mit der Hypo zu verfahren, entgegnet Faymann, er hätte diese Frage bereits beantwortet. Lugar sieht seine Fragen dagegen unzureichend beantwortet.

     09:42

    Lugar stellt jetzt die Fragen

    Nach Verfahrensrichter Pilgermair, darf jetzt Lugar den Kanzler seine Fragen stellen: Die erste Frage bezieht sich auf das PS-Kapital. Lugar fragt wann Faymann auf das Problem aufmerksam wurde. Das Problem sei "auf dem Tisch" gelegen, entgegnet der Kanzler. Doch die Hypo wäre nur eine von vielen Banken gewesen, die PS-Kapital bekommen hätte, jedoch sei es bei weitaus schlechter ausgegangen als bei anderen Banken.

     09:39

    Nowotny als Beratungsperson

    Mit Nowotny hätte es "intensivste Beratungen" gegeben. Dieser wäre demnach der Hauptauskunftgeber und Berater Faymanns gewesen.

     09:30

    Brisantes Telefonat mit Merkel

    Faymann gibt zu mit EZB-Chef Trichet ein Telefonat gehabt zu haben. Auch mit Angela Merkel hätte eines gegeben, dies sei aber lediglich oberflächlich geblieben, so der Kanzler.

     09:27

    Verstaatlichung und Bayern

    Eine Verstaatlichung sei "nicht absehbar" gewesen. Richter Pilgermair bohrt weiter und will wissen ab wann der Kanzler von der geplanten Abgabe der Bayern wusste. "Ab 12.Dezember 2009", gibt der Kanzler zu Protokoll.

     09:24

    Faymann ist spricht

    Jetzt geht es los: Faymann beginnt seine Rede vor dem U-Ausschuss über die Konsequenzen der Finanzkrise. Er nennt das Beispiel der Lehman-Pleite. Die Maßnahmen, die damals getätigt wurden (Bankenhilfspaket) haben damals für „Stabilität in Österreich gesorgt“, so der Kanzler.

     09:06

    Andrang ist groß

    Wenn der Kanzler geladen ist kommen sie alle: Der Andrang zum heutigen U-Ausschuss ist riesig. Eine wahre Menschentraube an Medienvertretern hat sich bereits gebildet.

     08:51

    Um was geht es

    Faymann soll bezüglich der Verstaatlichung ursprünglich sehr skeptisch gewesen sein. 2009 stimmte er Verstaatlichung der Skandalbank doch zu. Genau dieser plötzliche Sinneswandel ist Kern seiner Ladung vor dem U-Ausschuss.

     08:33

    Guten Morgen aus dem Newsroom!

    Ab 9:00 wird Bundeskanzler Werner Faymann beim U-Ausschuss zur Hypo Causa erwartet. Wir sind LIVE für Sie dabei.