Einsparungen
Karl: Aus für 73 von 141 Gerichten
Wenn das nur gut geht: ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl plant im Zuge des Sparpakets eine große Flurbereinigung bei den Bezirksgerichten. Laut ihrem „Diskussionsvorschlag“ an die Länder, der ÖSTERREICH vorliegt, sollen von derzeit 141 Bezirksgerichten nur noch 68 bestehen bleiben (die gesamte Liste kann im Internet unter www.oe24.at heruntergeladen werden). Während alle 13 Wiener Gerichte bestehen bleiben, kommt es demnach besonders für die großen Bundesländer so richtig dick:
- In Niederösterreich sollen von 32 Gerichten 17 geschlossen bzw. zusammengelegt werden.
- Oberösterreich ist noch stärker betroffen: Hier sollen von 28 Bezirksgerichten nur noch zehn bestehen bleiben – also 18 stehen vor dem Aus.
- Auch die Steiermark kommt ordentlich zum Handkuss: Von 22 Gerichten sollen nur zehn bestehen bleiben.
- In Salzburg stehen von neun sechs Gerichte vor der Schließung, in Tirol, Kärnten, Vorarlberg und dem Burgenland stehen ebenfalls zahlreiche Gerichte vor dem Aus.
Die exakte Liste der geplanten Schließungen und Zusammenlegungen finden Sie hier:
Liste der bedrohten Bezirksgerichte
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Karl: Aus für 73 von 141 Gerichten
© oe24
Karl: Aus für 73 von 141 Gerichten
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Karl: Aus für 73 von 141 Gerichten
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Karls Plan soll pro Jahr sechs Millionen bringen
Karls Plan übertrifft damit alle Befürchtungen in den Ländern. War zunächst von einer Schließung aller Gerichte mit weniger als zwei Richter-Planstellen die Rede gewesen, stehen jetzt auch Gerichte mit vier Richtern vor dem Aus. Sparen will die Ministerin so rund 6 Mio. € im Jahr, weniger Personal werde es definitiv nicht geben.
Die Ministerin bezeichnete ihr Papier am Mittwoch denn auch als „Diskussionsgrundlage“, tatsächlich haben die Länder ein Veto-Recht – und prompt zeichnet sich massiver Widerstand ab.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will zwar ebenfalls sparen, aber einen „völligen Kahlschlag“ verhindern. Ebenso ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl: „Es wird Gespräche mit der Ministerin geben, um vernünftige Strukturen für die Burgenländer zu schaffen.“
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