Die Pflegelösung der Regierung treibt das diplomierte Pflegepersonal auf die Barrikaden: Gesundheitsministerin Kdolsky setzt auf "konstruktive Zusammenarbeit"
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will nach der Streik-Drohung der Gewerkschaft bezüglich der geplanten Kompetenzausweitung der 24-Stunden-Betreuer auf "konstruktive Zusammenarbeit" setzen. Alle seien eingeladen, während der Begutachtung der geplanten Gesetzesänderung mitzuarbeiten und bessere Vorschläge einzubringen, sagte Kdolskys Pressesprecher Jürgen Beilein am Dienstag.
Dies sei der "konstruktivste Weg". Er denke schon, dass man im Gespräch zusammenfinden werde, so Beilein. Es seien auch bereits konkrete Gesprächstermine mit dem für Gesundheitsberufe zuständige Beamtengewerkschafter Johann Hable vereinbart worden. Von diesem war gestern ja die Streikdrohung gekommen.
40.000 diplomierte Pfleger wollen auf die Barrikaden steigen
Der
Grund: Die Pflegelösung der Regierung – und zwar konkret der Plan, dass
ungelernten Pflegekräften künftig auch medizinische Leistungen überantwortet
werden können.
„Anschlag“ auf Pfleger
Johann Hable, Vertreter der
Gesundheits- und Pflegeberufe in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD),
spricht gegenüber ÖSTERREICH „vom größten Anschlag auf das diplomierte
Pflegepersonal in den letzten 50 Jahren“. Tatsächlich sieht der Entwurf zum
Ärztegesetz, den ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ausgesendet hat,
vor: Ungelerntes Pflegepersonal soll künftig Patienten nicht nur füttern,
sondern auch Medikamente verabreichen, ja sogar Injektionen setzen dürfen.
Hable: „Man versucht die Sache billig, billig, billig zu machen – davon
haben doch die Patienten am Ende nichts. Das neue Gesetz führt dazu, dass
Laien Leistungen erbringen, die zuvor nur Ärzten und dem diplomierten
Personal vorbehalten waren.“
„Zu schwammig“
Im Gesetz ist jedoch ausdrücklich
vorgesehen, dass die Pfleger nur unter Anleitung von diplomiertem Personal
beispielsweise Medikamente verabreichen dürfen. Hable: „Es stimmt, dass da
von Qualitätssicherung die Rede ist. Mir ist das aber viel zu schwammig
formuliert.“
Hable hat bereits um einen Gesprächstermin bei Kdolsky angesucht – vorsorglich plant die Gewerkschaft aber schon für Anfang März eine Demonstration vor dem Parlament. „Wenn das zu nichts führt, werden wir das gesamte Gewicht gewerkschaftlicher Maßnahmen einsetzen“, so Hable. Soll heißen: Streik. Aus dem Kdolsky-Ressort war gestern übrigens keine Stellungnahme zu bekommen.
