Der SPÖ-Chef erklärte zu den in Papa Flöttls Keller gefundenen Akten, dass unter seiner Führung keine BAWAG-Gelder illegal an die Partei geflossen sind.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Chef eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. Er habe "absolut saubere Hände", so Gusenbauer am Freitagabend am Rande des Europaforums in Lech. Gusenbauer sprach sich für die volle Aufklärung der Vorwürfe aus, er stehe für jede Kooperation zur Verfügung. Jedem Hinweis solle nachgegangen werden.
Papa Flöttls Keller
Am Montag waren im Keller des früheren
BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl Unterlagen gefunden worden, die auf
eine mögliche finanzielle Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum durch die
BAWAG in den 70er und 80er Jahren schließen lassen. Flöttl war von 1972 bis
1995 Generaldirektor der BAWAG, sein Nachfolger Helmut Elsner und sein Sohn
Wolfgang sitzen seit Juli 2007 auf der Anklagebank im BAWAG-Prozess.
Allerdings waren die Umstände des Fundes so merkwürdig, dass sich die Frage der Echtheit der Dokumente stellt.
Kalina droht mit Klagen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina
will die Vorwürfe der Parteienfinanzierung nicht auf der Partei sitzen
lassen. Die SPÖ hat die Sache ihren Anwälten übergeben und wird "sehr
konsequent jeden klagen, der den Ruf der SPÖ schädigen möchte", so Kalina.
ÖVP ohne Parteienfinanzierung
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein schloss dezidiert aus, dass auch die Volkspartei durch die
Bankenwelt finanziert worden sein könnte. Entsprechende Gerüchte bezeichnete
er als Schmutzkübelkampagne. Im kommenden Untersuchungsausschuss will er die
Vorwürfe erst behandeln, nachdem sich die Justiz (BAWAG-Prozess) der Sache
angenommen hat.
