Die SPÖ steigt in die Mieten-Debatte ein – Neuvermietungen sollen um 35 % billiger werden.
In zehn Jahren sind die Mieten um 44 % gestiegen. SPÖ-Chef Christian Kern will jetzt beim Wohnthema punkten, im ÖSTERREICH-Interview schlägt er Mietzinsobergrenzen sowie spezielle Regeln für den sozialen Wohnbau vor. Die Regierung kritisiert Kern.
ÖSTERREICH: 44 % Miet-Plus in den letzten zehn Jahren – was fordert da die SPÖ?
Christian Kern: Ja, die Mieten sind mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. In Städten muss eine Jungfamilie mit zwei Kindern 40 bis 45 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. In erster Linie ist dafür der Anstieg der Netto-Mieten im privaten Wohnbau verantwortlich. Der Markt regelt das nicht – hier muss man jetzt ansetzen.
ÖSTERREICH: Wie?
Kern: Der Staat muss eingreifen, mit einer Mietpreisbremse. Wir haben ein System entwickelt, das von einer Basismiete ausgeht, das ein Zuschlagsystem bringt und das zwischen 20–35 % geringere Kosten bei Neuvermietungen bringen würde.
ÖSTERREICH: Das wäre dann also eine Miet-Obergrenze für jede Wohnung?
Kern: So ist es.
ÖSTERREICH: Tut die Regierung genug, damit die Mieten nicht explodieren?
Kern: Leider nein, die Regierung vertritt die Interessen der Hausbesitzer. Und die Ratschläge mancher, dass man sich dann halt eine Wohnung kaufen soll – das ist eine Ignoranz der Probleme, die die Menschen haben.
ÖSTERREICH: Zum 12-Stunden-Tag. Rechnen Sie jetzt mit einer heißen Lohnrunde?
Kern: Ich möchte mich nicht in die Lohnpolitik einmischen, aber es ist aus meiner Sicht die logische Konsequenz des Drüberfahrens der Regierung. Was die Regierung gerade tut, wirkt sich natürlich negativ auf die Einkommen der Leute aus. Und dass die Gewerkschaft dann sagt, wir holen uns das wieder zurück, das ist das, was ich erwarte.
ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, dass ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag eigentlich vom Tisch ist.
Kern: Das ist nicht erledigt, das ist eine sehr konkrete Überlegung. Ich bin da nur sehr vorsichtig, kein Parteivolksbegehren daraus zu machen, denn das will ich nicht. Es geht uns um eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft. (gü)
