Nach der ÖSTERREICH-Story, dass das Ministerium eine brisante Studie zu den Frauenmorden versteckt, meldet sich nun der Ex-Innenminister zu Wort.
Die ÖSTERREICH-Story über eine vom Ministerium verdeckt gehaltene Studie sorgte in den sozialen Meiden bereits für Aufsehen. Erneut wurde eine Frau und ihre beiden erst zwei und elf Monate alten Kinder erstochen: Die Bluttat in Kottingbrunn ist der 18. Frauenmord in 10 Monaten – trotzdem bleibt eine Studie unter Verschluss.
Bereits kurz nach einer blutigen Mordserie am Beginn dieses Jahres gab das Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) eine Studie in Auftrag: Eine Screening-Gruppe der Exekutive sollte mit zusätzlicher professionellster Hilfe der Universität Wien sämtliche Morde und Mordversuche an Frauen ab dem Jahr 2018 genau untersuchen. Kickl sagte damals zu ÖSTERREICH: "Es soll genau erhoben werden, wer was wann wo wie womit und warum getan hat. Mit den Ergebnissen sollen Muster abgeleitet werden. Vielleicht können manche Gewalttaten in Zukunft verhindert werden."
Nach dem erneuten Frauenmord in Kottingbrunn ist die von Herbert Kickl in Auftrag gegebene Expertise aber noch immer unter Verschluss, die Öffentlichkeit durfte bisher über die Täter und ihre Motive nichts erfahren, es können auch keine Gewaltpräventions-Maßnahmen auf Basis des neuen Wissens gesetzt werden. Der Ruf der Übergangsregierung wird mit dieser Vorgangsweise nicht besser: Immerhin steht der Vorwurf im Raum, wichtige Informationen für die Sicherheit der österreichischen Frauen zurückzuhalten. Aus welchen Gründen auch immer.
Jetzt meldet sich Kickl zu Wort
"Ich habe die Untersuchung der Morde und Mordversuche an Frauen im Jänner 2019 in Auftrag gegeben, um mehr Information über die Hintergründe der Täter und ihrer Beziehungen zu den Opfern zu erfahren. Diese Studie war niemals als Verschluss-Akt angelegt, sondern von Anfang an war geplant, die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit zu präsentieren. Immerhin gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die sich häufenden Frauenmorde und daher ein begründetes öffentliches Interesse. Außerdem sollen und müssen die Bürger darüber informiert sein, wenn bestimmte Verhaltensmuster häufig zu brutalen Gewalttaten eskalieren", schreibt der ehemalige Innenminister in einer Stellungnahme an ÖSTERREICH.
Anfang Mai 2019 habe Kickl gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Franz Lang, angekündigt, die Ergebnisse noch im Mai zu veröffentlichen, so der FPÖ-Politiker weiter. Aufgrund der Aufkündigung der Regierung durch die ÖVP sei ihm das nicht mehr möglich gewesen. Die Erhebung war jedoch Anfang Mai schon fast abgeschlossen, sagt Kickl. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jetzt – fast ein halbes Jahr später – das Ergebnis noch immer nicht vorliegt."
Kickl fordert Ergebnisse ein
"Ich fordere Innenminister Peschorn auf, die Ergebnisse der Screening-Gruppe umgehend bekanntzumachen. Das hat nichts mit Politik zu tun, die die Übergangs-Regierung angeblich nicht machen will, sondern einzig und allein mit wichtiger sicherheitsrelevanter Information der Öffentlichkeit. Ich kann mir keinen vernünftigen Grund vorstellen, der das Zurückhalten der Studie rechtfertigen könnte", so Kickl.
Peschorn solle jetzt mit voller Transparenz an die Öffentlichkeit gehen und die Untersuchung – wie vereinbart – auch laufend ergänzen lassen, sagt der FPÖ-Politiker. Er solle sich wenigstens auf wichtige Dinge wie diese Studie konzentrieren, die ihm die Kriminalpolizei ja ohnehin fertig vorlege, anstatt zur Vertuschungsstrategie "meiner Vorgänger im Innenministerium zurückzukehren", so Kickl abschließend.
