Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert auf oe24.TV, dass der Präsident kein Vetorecht für Ministervorschläge haben solle.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgte am Mittwochabend bei Fellner! LIVE auf oe24.TV für Aufsehen, als er eine Verfassungsänderung forderte, um die Rechte des Bundespräsidenten einzuschränken.
"Ich möchte eine Änderung der Verfassung haben, dass der Bundespräsident nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemand als Minister abzulehnen", sagte Kickl in Richtung Alexander Van der Bellen.
Ganz uneigennützig wäre eine solche Forderung freilich nicht. Immerhin hat Van der Bellen nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition angekündigt Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister akzeptieren zu wollen.
Kickl: Strache hat keinen Freifahrtsschein
Außerdem nahm der Ex-Minister auch zu den aktuellen Auseinandersetzungen mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache Stellung: "Er hat viel für die Partei getan, aber das ist kein Freifahrtsschein, das ganze Werkl zugrunde zu richten und dann auch noch beleidigt zu sein. Was mir bei ihm fehlt, ist die Selbstreflexion. Ja, er ist ein Opfer – ihm wurde ja eine Falle gestellt –, aber auch ein Täter."
Kickl weiter: "Aus meiner Sicht ist das Kapitel Strache abgeschlossen. Die Suspendierung kommt dem Ausschluss praktisch gleich und niemand denkt mehr an Rückkehr. Aber es gelten für jeden die selben Kriterien: Für einen Ausschluss bräuchte es parteischädigendes Verhalten."
Kickl konkretisiert im Gespräch mit oe24.TV auch, was ein solches parteischädigendes Verhalten wäre: "Das Interessante an Strache ist ja, dass er viel ankündigt und dann kommt nichts. Es gibt noch keine Klage, aber wenn die kommt, würde ich das als parteischädigendes Verhalten sehen. Zuständig ist aber die FPÖ Wien."
oe24.TV: Sie müssen ja wahnsinnig sauer auf Strache sein …
Herbert Kickl: Er hat viel für die Partei getan, aber das ist kein Freifahrtsschein, das ganze Werkl zugrunde zu richten und dann auch noch beleidigt zu sein. Was mir bei ihm fehlt, ist die Selbstreflexion. Ja, er ist ein Opfer – ihm wurde ja eine Falle gestellt –, aber auch ein Täter.
oe24.TV: Viele in der FPÖ wollen einen Schlussstrich unter das Kapitel Strache ziehen.
Kickl: Aus meiner Sicht ist das Kapitel Strache abgeschlossen. Die Suspendierung kommt dem Ausschluss praktisch gleich und niemand denkt mehr an Rückkehr. Aber es gelten für jeden dieselben Kriterien: Für einen Ausschluss bräuchte es parteischädigendes Verhalten.
oe24.TV: Was ist denn parteischädigender als wegen einer Facebook-Seite zu klagen?
Kickl: Das Interessante an Strache ist ja, dass er viel ankündigt, und dann kommt nichts. Es gibt noch keine Klage, aber wenn die kommt, würde ich das als parteischädigendes Verhalten sehen. Zuständig ist aber die FPÖ Wien.
oe24.TV: Ist ein Minister Kickl Bedingung für eine Regierung?
Kickl: Ich möchte eine Änderung der Verfassung haben, dass der Bundespräsident nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemand als Minister abzulehnen.
