Kneissl: Vier Millionen Euro für Syrien

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat das Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Konflikt konkretisiert. Wien könne sich als Veranstaltungsort des Verhandlungsprozesses im UNO-Format anbieten. Oder es gebe die Möglichkeit einer sogenannten Pendeldiplomatie, also bilaterale Gespräche auf Nahost-Missionen, nach Moskau und anderen Hauptstädten zu suchen.

 

"Aber dafür bedürfte es eines konkreten Auftrags", sagte Kneissl vor dem EU-Außenministerrat in Luxemburg am Montag im Ö1-Morgenjournal. Kneissl kündigte außerdem an, für Österreich an der EU-Syrien-Konferenz kommende Woche teilzunehmen. Die Bundesregierung habe vier Millionen Euro bereitgestellt: "Es geht hier zum einen um humanitäre Soforthilfe, aber auch mit Blick auf Wiederaufbaumöglichkeiten", sagte Kneissl. Drei Millionen davon sollen dem Internationalen Roten Kreuz für Trinkwasser-Aufbereitung und Entminung zur Verfügung gestellt werden, und eine Million dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF.

 

Das Geld stamme aus dem Budget des Auslandskatastrophenfonds, der heuer um fünf Millionen Euro gekürzt wurde. Über Rücklagen habe sie aber "jederzeit" auf die fünf Millionen Zugriff, betonte die von der FPÖ nominierte parteiunabhängige Außenministerin.

 

Zur französischen Friedensinitiative erwartet Kneissl in Luxemburg nähere Ausführungen. "Grundsätzlich begrüßen wir alles, was einer Entspannung und einer Neuaktivierung des diplomatischen Prozesses dient." Sie selbst habe am Rande des EU-Rates ein bilaterales Gespräch mit dem britischen Außenminister Boris Johnson.

 

Kneissl will am Donnerstag in Moskau bei Gesprächen u.a. mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow erkunden, wie sich die russische Diplomatie in Syrien verhalten werde. Präsident Wladimir Putin habe "eine gewisse Zurückhaltung verkünden lassen", sagte sie. Auf die Frage, ob für die Gespräche in Moskau von Vorteil sei, dass sich Österreich im Fall Skripal zurückgehalten habe, sagte Kneissl, dass insgesamt zehn EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten keine russischen Diplomaten ausgewiesen hätten. "Man muss die Affäre Skripal von den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten trennen."