Der Präsident des Verfassungsgerichtshof hatte gesagt, es werde "ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi".
Auf Unverständnis der rot-schwarzen Regierung stößt die Kritik von VfGH-Präsident Karl Korinek an überbordenden Sicherheitsmaßnahmen als Folge der Terror-Debatte. Vor allem seine Aussage, wonach er manchmal den Eindruck habe, es werde "ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", ist weder für ÖVP-Innenminister Günther Platter noch für SPÖ-Klubchef Josef Cap nachvollziehbar.
Rot-Schwarze Kritik
Platter meinte am Montag im
Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich nicht vorstellen, dass diese Aussagen
tatsächlich so gemeint seien. Ein Vergleich mit Stasi-Methoden entbehre
nicht nur jeder Grundlage sondern sei auch irritierend. Cap sprach von einer
"völlig unberechtigten" Aussage. Inhaltlich stellt er sich im Gegensatz zum
Innenminister nicht unbedingt gegen Korinek. Jeder Stimme, die darauf
hinweise, dass man bei den Grundrechten sehr vorsichtig sein müsse, habe man
ernst zu nehmen.
Grüne Rückendeckung
Die Grünen können Korineks Aussagen
sehr wohl nachvollziehen. "Zu leicht" werde aus purem
Opportunismus in Grundrechte eingegriffen, was die Debatte um die
Online-Fahndung wieder beweise, meint der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser.
Der Datenschutzrat sieht keinen Überwachungsstaat heraufdräuen. Alle diesbezüglichen sensiblen Maßnahmen entsprächen der österreichischen Rechtsordnung, erklärte der Vorsitzende Harald Wögerbauer.
