Koalitionsstreit wegen der EU-Wahl? Nicht nach Ansicht von FPÖ-Minister Norbert Hofer.
Wien. Im ÖSTERREICH-Talk kündigte FPÖ-Verkehrsminister an: Transitverkehr durch Österreich soll für Pkws & Lkws teurer werden.
ÖSTERREICH: Sie planen weitere Tempo-140-Strecken. Jetzt ist Burgenlands LH Doskozil nicht eben begeistert. Werden Sie über ihn drüberfahren?
Norbert Hofer: Wir planen ab Sommer zwei bis drei Strecken neu. Ich habe mit Hans Peter Doskozil ein ganz, ganz ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis, wir verstehen uns gut. Ich werde mit ihm den Konsens suchen. 140 km/h sind aufgrund des Ausbaugrades unserer Autobahnen vertretbar. Wir haben festgestellt, dass die Mehrbelastung bei CO2 und NOx nur minimal ist.
ÖSTERREICH: Sie müssen aber Treibhausgase einsparen. Da drohen sonst Strafen.
Hofer: Ich bin überzeugt, dass wir diese vermeiden. Wir investieren massiv in den öffentlichen Verkehr. Die Problematik ist der Transit: Wir sind ein kleines Land, mit großen Verkehrsströmen quer durch Österreich. Hätten wir die Transitbelastung nicht, hätten wir kein Problem. Das ist unser Ansatz. Wenn man nach Italien fährt, sind gleich mal 100 Euro weg – und in Österreich?
ÖSTERREICH: Also wollen Sie die Kurzzeit-Vignetten für Deutsche & Co. teurer machen?
Hofer: Ich will niemanden über Gebühr belasten, aber man muss sehen, wie wenig man bezahlt, wenn man durch Österreich fährt.
ÖSTERREICH: ÖVP & FPÖ sind im EU-Wahlkampf Rivalen – beeinträchtigt das die Koalition?
Hofer: Wahlkampf und Regierung, das kann und muss man auseinanderhalten. Wir arbeiten unser Programm ab. Wir müssen uns eher Gedanken machen, dass wir – bevor die Legislaturperiode zu Ende ist – das Regierungsprogramm zu einem Großteil erledigt haben.
ÖSTERREICH: Aber vorgezogene Wahl planen Sie doch keine …
Hofer: Natürlich nicht, das Projekt ist ja für zwei Perioden – vielleicht sogar für länger – angelegt. Wir müssen uns dann zusammensetzen und uns sagen: Jetzt gibt es Zeit für viele weitere Punkte.
ÖSTERREICH: Es hat eine klare Stellungnahme des Kanzlers zu diesem Rattengedicht aus Braunau gegeben. Da hat man schon den Eindruck gehabt, dass die FPÖ irritiert war.
Hofer: Nein, wir haben doch auch reagiert. Eine Irritation gibt es deswegen nicht. Es ist klar, dass man in seiner Wortwahl aus der Verantwortung für eine gemeinsame Geschichte besonders verantwortungsvoll agieren muss.
ÖSTERREICH: Das Gedicht ist auch für Sie untragbar?
Hofer: Natürlich.
ÖSTERREICH: Es hat noch einen Konfliktpunkt gegeben, das ist die Verwendung des Wortes „Bevölkerungsaustausch“. Was denken Sie über dieses Wort?
Hofer: Man sollte sich nicht auf ein ganz bestimmtes Vokabular einschießen. Die Frage ist: Gibt es eine Problematik, wo sich die Bevölkerungsstruktur sehr rasch ändert? Es ist immer die Frage, was ist den Menschen zumutbar – und in vielen Bereichen ist diese Grenze überschritten.
(gü)
