Koalition plant Asyl-Razzien in Betrieben

"Puma" nicht nur an Grenze tätig

Koalition plant Asyl-Razzien in Betrieben

Die Grenzschutztruppe Puma wird nicht nur an der Grenze tätig – sondern auch im Inland.

Nach der großen Grenzschutzübung in Spielfeld setzt die Regierung am Mittwoch noch eines drauf: In einem Ministerratsbeschluss setzen ÖVP und FPÖ eine Asyl-Task-Force ein. Den Vorsitz hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize HC Strache gehören dem Gremium ebenso an wie Außenministerin Karin Kneissl, Heereschef Mario Kunasek und ­Verkehrsminister Norbert Hofer (alle FPÖ).

Zwar seien die Asylzahlen derzeit niedrig, heißt es auch in dem Ministerratsbeschluss, doch werde man im Ernstfall „unverzüglich Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen“.

Razzien

Aber eben nicht nur, der Regierungsbeschluss weitet auch die Befugnisse der Grenzschutztruppe „Puma“ aus. Die Beamten sollen nicht nur an der Grenze, sondern auch im ­Inland tätig werden: „Insbesondere soll diese Einheit die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von Fremden sowie die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer Beschäftigung (…) in (…) Beherbergungsbetrieben, Fremdenunterkünften und Betriebsstätten oder sonstigen Anlaufstellen (…) kontrollieren.“ Geplant sind also vor allem Razzien in Asylunterkünften und Firmen. (gü)

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