Koalition: Poker geht ins Finale

Sebastian Kurz und HC Strache beschleunigen jetzt die Verhandlungen. Schon morgen wird die zehnköpfige Chefrunde, die sogenannte Steuerungsgruppe, weiter sichten, was die Fachgruppen ausgearbeitet haben. Die Stimmung ist gut, doch es gibt sehr wohl noch Stolpersteine für die neue schwarz- bzw. türkis-blaue Koalition.

Demokratie: Wann wird abgestimmt?   

Konfliktpotenzial. Die FPÖ will eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild: ­verpflichtende Volksabstimmung, wenn es vier Prozent der Wähler (260.000) wollen. Die ÖVP will die Grenze bei maximal 640.000 festlegen – und selbst dann soll es nur Volks­befragungen geben. EU-Recht und Grundrechte sollen unangetastet bleiben.

Steuer: Milliarden dringend gesucht   

Zeitdruck. Einig sind sich ÖVP und FPÖ, dass die Steuern drastisch gesenkt werden sollen. Fix ist auch, wer entlastet werden soll – Lohnsteuerzahler und Unternehmen. Das Pro­blem: Das Geld für die Entlastung muss erst aufgetrieben werden.

Kammern: Streit um Mitgliedschaft   

Kammerstaat. Auch bei der Pflichtmitgliedschaft für Kammern geht es heiß her: Die FPÖ will sie abschaffen; das wäre das Ende des Kammerstaates. Die ÖVP will Reformen, aber die Pflichtmitgliedschaft beibehalten. Kompromiss: niedrigere Kammerbeiträge?

CETA: ÖVP dafür, FPÖ ist dagegen   

Abstimmung? Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Handelsvertrag mit Kanada, die ÖVP will den Vertrag rasch ratifizieren. Aber an CETA wird die Koalition nicht scheitern.

Rauchverbot: Da wird es persönlich 

Kompromiss? Raucher Strache will Nichtraucher Kurz das Rauchverbot ausreden. Etwaiger Kompromiss: Wirte dürfen kleine Raucherkammerln einführen.

Steuerreform: Entlastung für alle fix - doch wann?

Eine Steuersenkung wird es wohl nur stufenweise geben – frühestens ab 2019.

Alles wartet auf die von ÖVP und FPÖ im Wahlkampf versprochene Steuersenkung – bis zu 14 Milliarden Euro soll die Entlastung im Lauf der Legislaturperiode betragen. Am Wochenende tauchte eine Zahl auf: Um 5,2 Milliarden Euro wollten die Verhandler angeblich allein die Lohnsteuer senken – doch Kurz und Strache ordneten persönlich das Dementi an. Schade, jeder Steuerzahler wäre um 1.333 Euro pro Jahr entlasten worden.

Der Grund für die Ner­vosität liegt auf der Hand: Die für eine Steuersenkung nötigen Summen sind im Budget nicht so leicht zu finden. Der ehemalige Budget­experte des Wifo, Gerhard Lehner, erklärt, warum: „Natürlich wäre es für die Bürger wünschenswert, wenn sie eine möglichst große Entlastung schlagartig hätten – nur würde dann auch das Defizit schlagartig steigen.“ Und das lasse die EU nicht zu.

Die Zeitfrage. Zum Problem, dass Einsparungen einfach Zeit brauchen, kommt noch ein zweites: Derartige Entlastungssummen sind nur mit Sparpaketen umzusetzen, und da wird es auch Verlierer geben. „Kurz und Strache müssen aufpassen. 2018 sind immerhin vier Landtagswahlen“, so Politexperte Thomas Hofer.

Börsel. PR-Guru Wolfgang Rosam warnt Kurz und Strache allerdings vor Verzö­gerungen: „Die Menschen wollen schon 2018 was im Börsel spüren.“

Werbe-Experte Rosam: "Reform muss 2018 spürbar sein"

„Für den 1. Eindruck bekommst du nie eine 2. Chance“, sagt PR-Guru Wolfgang Rosam.

Deshalb würde die neue Regierung einen schweren Fehler begehen, wenn die Steuerreform erst 2019 greifen würde. Die Menschen wollen sie schon jetzt spüren. Verabschieden wir uns also vom vorauseilenden Musterschülergehorsam gegenüber Brüssel. Länder wie Italien und Frankreich peilen ja auch – ganz ohne Minderwertigkeitskomplex – kein Nulldefizit an.

Politik-Experte Hofer: "ÖVP und FPÖ müssen 2018 aufpassen"

Laut Politikexperten Thomas Hofer muss Türkis-Blau Sparpakete 2018 meiden.

„Die Steuersenkungsversprechen waren enorm hoch, die gingen ja bis 14 Mrd. €“, sagt Politikexperte Thomas Hofer zu ÖSTERREICH. Das heiße: „Um das zu erfüllen, muss schon ordentlich ins Budget hineingeschnitten werden. 2018 sind gleich vier Landtagswahlen, da müssen Kurz und Strache aufpassen und jedenfalls Sparpakete vermeiden.“

Budget-Experte Lehner: "Tarif-Senkung eher stufenweise"

Budgetexperte Gerhard Lehner rechnet nicht mit einer Steuersenkung 2018.

„Eine schlagartige Steuersenkung schon am 1. Juli hätte zwar den Vorteil, dass die Menschen sofort das Geld in der Hand haben – aber es würde auch das Defizit steigen, und das lässt die EU nicht zu“, so der Experte. Er rechnet, dass eine Steuersenkung später – und dann über mehrere Jahre verteilt – kommen wird.

Tempo – der Fahrplan für Türkis-Blau

• DI, 28. November: Das Tempo wird erhöht. Die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz und HC Strache tagt und sichtet Berichte der Arbeitsgruppen.

• FR, 1. Dezember: Bis dahin haben die Arbeitsgruppen Termine ausgemacht - sie sollen bis dahin auch alle die Verhandlungen abgeschlossen haben. Offene Punkte landen dann bei den sogenannten Cluster-Verantwortlichen bzw. in der Steuerungsgruppe.

• DO, 7. Dezember: OSZE-Gipfel in Wien: Hier ist Kurz unabkömmlich - Verhandlungspause.

• FR, 8. Dezember: Beginn eines langen Wochenendes. Bis zum 10. Dezember soll, so zumindest der Plan der ÖVP, alles fertig verhandelt sein.

• MO, 11. Dezember: In dieser Woche soll die Koalition stehen - VdB hat deswegen schon seine Libanonreise abgesagt.

• DI, 19. Dezember: Neue Koalition im Parlament.