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NR-Sondersitzung

Koalition sieht Ö mit Krisenplänen gut aufgestellt

Die Opposition hat dagegen in der Nationalratssondersitzung heftige Kritik am Regierungskurs zur Wirtschaftskrise geübt.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei der Sondersitzung des Nationalrats gegen Polemik beim Umgang mit der Wirtschaftskrise gewandt. Mit Steuerreform, vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket habe man den richtigen Kurs gewählt. Ausdrücklich unterstützte Faymann die Versuche von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, mit Hilfe der EU eine Unterstützung für die osteuropäischen Länder zu zimmern.

"Kein Vorschlag der Opposition"
Pröll kritisierte die Oppositionsparteien. Sie hätten keinen einzigen Vorschlag gebracht, der die Wirtschaft stärke oder die Menschen entlaste.

Kritk von BZÖ und Grün
Davor hatte BZÖ-Klubchef Josef Bucher heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition geübt. Die Grünen kritisierten Prölls Pläne für "restriktive" Budgetverhandlungen, da Budgetkürzungen keinen Wirtschaftsaufschwung bescheren würden. Alle Anträge der Opposition wurden in der Sondersitzung abgelehnt, darunter auch der auf Gehaltslimits für Manager.

Bereits kommende Woche tritt der Nationalrat wieder zusammen, diesmal zu einem regulären Plenum. Einer der Donnerstag abzuhandelnden Punkte ist der 500 Millionen-Zuschuss des Bundes für die AUA.



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