Die Opposition hat dagegen in der Nationalratssondersitzung heftige Kritik am Regierungskurs zur Wirtschaftskrise geübt.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei der Sondersitzung des Nationalrats gegen Polemik beim Umgang mit der Wirtschaftskrise gewandt. Mit Steuerreform, vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket habe man den richtigen Kurs gewählt. Ausdrücklich unterstützte Faymann die Versuche von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, mit Hilfe der EU eine Unterstützung für die osteuropäischen Länder zu zimmern.
"Kein Vorschlag der Opposition"
Pröll kritisierte die
Oppositionsparteien. Sie hätten keinen einzigen Vorschlag gebracht, der die
Wirtschaft stärke oder die Menschen entlaste.
Kritk von BZÖ und Grün
Davor hatte BZÖ-Klubchef Josef
Bucher heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition geübt. Die Grünen
kritisierten Prölls Pläne für "restriktive" Budgetverhandlungen, da
Budgetkürzungen keinen Wirtschaftsaufschwung bescheren würden. Alle Anträge
der Opposition wurden in der Sondersitzung abgelehnt, darunter auch der auf
Gehaltslimits für Manager.
Bereits kommende Woche tritt der Nationalrat wieder zusammen, diesmal zu einem regulären Plenum. Einer der Donnerstag abzuhandelnden Punkte ist der 500 Millionen-Zuschuss des Bundes für die AUA.
