Heute präsentiert die Koalition die Parteikassen-Reform. Stimmen der Opposition nötig.
Wie ÖSTERREICH berichtete, haben sich ÖVP und Grüne beim Parteienfinanzierungsgesetz geeinigt. Schon heute Mittag gehen sie damit an die Öffentlichkeit. Für die Reform brauchen sie auch die Stimmen der SPÖ oder der FPÖ, da eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Mehr Transparenz. Die Reform soll mehr Licht in die Parteikassen bringen, etwa über mehr Prüfrechte für den Rechnungshof:
- Direkte Kontrollrechte. Der Rechnungshof darf von sich aus die Parteikassen überprüfen (bisher durfte er nur deren Rechenschaftsberichte sehen).
- Spenden ab 500 Euro. Alle Einzelspenden über 500 Euro sollen binnen drei Monate veröffentlicht werden.
- Parteiorganisation. Es soll offengelegt werden, wo die Spende genau f loss (Bund, Land, Bezirk, Gemeinde, Teilorganisation).
- Wahlkampfkosten. Bilanz muss spätestens sechs Monate nach der Wahl stehen.
Die Grünen wollten die Reform der Parteikassen schon 2020. Weil lange nichts passierte, machte der Rechnungshof Druck.
