Koalitions-Krach um Tunnel-Aus

Wien. Leonore Gewessler lächelte freundlich wie immer – ihren Gegnern war am Mittwoch kurz nach 9 Uhr früh nicht zum Lachen zumute: „Die Lobau-Autobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet wird nicht gebaut, stellte Gewessler klar – ein Hammer. Seit 20 Jahren wird an der 5. Donau-Querung gearbeitet – der 2,9 Mrd. Euro teure Tunnel unter dem Nationalpark sollte die vom Transit stets verstopfte A23 entlasten.

Solo. Gewessler zog die Entscheidung alleine durch – von der ÖVP-Regierungs­seite ist zu hören, dass man weder eingebunden noch informiert gewesen sei.

Krach. Als die grüne Ministerin im Frühjahr die „Evaluierung“ aller Straßenprojekte angekündigt hatte, war der damalige Kanzler Sebastian Kurz noch ausgerückt und hatte vor dem „Weg zurück in die Steinzeit“ gewarnt. Doch die ÖVP ist durch den Kurz-Abgang geschwächt, und die Pandemie überdeckt alles.

Türkise Hilfe. Nur: Gewessler braucht am Ende die ÖVP. Der Lobautunnel bzw. die S1 steht im Bundesstraßengesetz, das irgendwann einmal angepasst werden muss – mit ÖVP-Hilfe?

Noch viel dringlicher: Die Straßengesellschaft Asfinag muss rasch das Bauprogramm 2022 -27 verabschieden – und das muss über den Schreibtisch von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Der forderte denn auch rasche Gespräche mit Gewessler: „Ich erwarte, dass die entsprechenden Gespräche umgehend aufgenommen werden, um eine Lösung zu erzielen.“ Eine eher kontrollierte Eskalation, allerdings: Die schlechte Stimmung in der Regierung ist jetzt noch schlechter.

VP schießt aus allen Rohren. Abseits der Regierung schoss aber in der ÖVP alles auf Gewessler: Die Wirtschaft, der ÖAAB, die Industrie – und das Land Niederösterreich. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) will jetzt Klagen ­gegen Gewesslers Vorgehen unterstützen.

Als Michael Ludwig Mittwoch um 11.30 Uhr vor die Kameras trat, war ihm der Ärger ins Gesicht geschrieben: Das letzte Wort in Sachen Lobauautobahn sei, so Ludwig, noch nicht gesprochen. Den SPÖ-Politiker wurmt, dass die von Gewessler zugesagte Verlängerung der geplanten Stadtstraße „im Nichts endet“. Ludwig sprach von einer „Pflanzerei“.

Lobau. „Es war die Lobau als Naturschutzgebiet nie in Gefahr“, beteuerte er erneut. Eine Klage wollte er (noch) nicht ankündigen – er werde aber „rechtliche Schritte prüfen lassen“.