Die Regierung solle endlich den Weg für Neuwahlen freimachen.
Die FPÖ hat die Bundesregierung nach dem neuerlichen koalitionsinternen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP aufgefordert, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen. "In dieser Koalition geht gar nichts mehr - ein Jahr Kern heißt ein Jahr Dauerstreit", monierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
"Die kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik. Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten", so Kickl. Keines dieser Probleme werde aber von der Regierung ernsthaft angegangen, stattdessen gebe es "Dauerwahlkampf" und "Wadlzwickerei".
Die NEOS kritisierten unterdessen die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Arbeitslosengeld. Kritik am ÖVP-Minister, der die Abschaffung der kalten Progression mit einer Reform des Sozialsystems junktimieren möchte, kam auch von der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion. FSG-Chef Wolfgang Katzian sprach sich vehement gegen Einschnitte im Sozialsystem aus und bezeichnete Sobotkas Vorstoß als "skurrile politische Geisterfahrt".
