| 28. Dezember 2019 | 10:19 Uhr

Politik

Können diese Minister 5 Jahre Regierung schaffen?

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Die türkis-grüne Ministerliste nimmt immer mehr Form an. ÖSTERREICH kennt die Namen.

Hinter verschlossenen Türen wird im Winterpalais die Ministerliste – ÖSTERREICH berichtete bereits – fixiert. Dabei planen Sebastian Kurz und Werner Kogler einige Coups:

ÖVP holt sich Finanzen, Inneres und Verteidigung

Kanzleramtsministerium. Kurz will dafür seine Vertraute Karoline Edtstadler als Überraschung von Brüssel zurück nach Wien holen.

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Finanzministerium. Dem Vernehmen nach würde Gernot Blümel sein Kulturressort gerne behalten, Kurz sieht ihn aber für das wichtigste Ministerium vor.

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Innenministerium. Hier bringt die ÖVP Offizier Karl Nehammer in Stellung. Er und Blümel flankierten Kurz am Freitag bei den Verhandlungen.

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Verteidigung. Kurz sucht noch nach einer „österreichischen Ursula von der Leyen“.
Wirtschaft. Comeback von Margarete Schramböck fix.

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Landwirtschaft. Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger soll das abgespeckte Ressort übernehmen.

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Bildung. Kurz will Heinz Faßmann wieder zum Minister machen, hätte aber notfalls eine Alternative.

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6 Ministerien für Grüne? Poker um Justizressort

Vizekanzler wird Werner Kogler. Er bekommt noch das Kulturressort dazu.

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Umwelt. Hier gilt Leonore Gewessler als fix. Sie soll ein Super-Ministerium mit Infrastruktur bekommen.

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Sozialministerium ist für Rudi Anschober vorgesehen.

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Frauen. Das Ressort soll Eva Blimlinger übernehmen.
Außenministerium. Van der Bellen will hier seinen Vertrauten Lothar Lockl sehen.

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Justiz. Favoritin ist Alma Zadic. Hier wird noch gepokert. Sollte Äußeres an Lockl gehen, will die VP das Ressort zurück

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Frauen-Power für die neue Koalition

Um die Ministerien wird bis zuletzt gepokert. Doch eines stand bei der Postenvergabe für Kurz und Kogler von Anfang an fest: Es muss Geschlechterparität herrschen. Und tatsächlich finden sich in der Ministerliste für 14 Regierungsposten sieben Frauen:

Auf ÖVP-Seite soll die EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler mit dem Kanzleramtsministerium einen der wichtigsten Posten besetzen. Die ehemalige Strafrichterin und große Siegerin der EU-Wahl im Mai kehrt nach Wien zurück und übernimmt die Regierungsschaltstelle.

Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger darf ihr Landwirtschaftsministerium behalten. Das war ihr als ehemaliger Vizechefin des Bauernbundes ein Anliegen.

Im Wahlkampf hat sich die frühere A1-Chefin Margarete Schramböck von der politischen Quereinsteigerin zum wichtigen türkisen Player gewandelt. Dass sie wieder ihr Wirtschafts- und Digitalministerium bekommt, war daher keine Frage. Offen ist noch, wer das Heeresressort übernimmt. Kurz will aber jedenfalls eine Frau dafür.

Fixstarterin bei den Grünen ist die Ex-Global-2000-Chefin Leonore Gewessler. Sie führte die Grünen mit Kogler gemeinsam zurück ins Parlament und soll nun das Umwelt- und Verkehrsministerium übernehmen.

Anwältin Alma Zadic, die von der Liste Jetzt zu den Grünen wechselte, soll Justizministerin werden. Allerdings gilt auch noch Staatsanwalt Walter Geyer als möglicher Kandidat, und das Ressort könnte auch noch an die ÖVP gehen.

Im Gespräch für das Frauenministerium sind die Ex-Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, und Sigi Maurer.

Lockl in das Außenamt?

Die EU-Kompetenzen hat Sebastian Kurz ohnehin längst ins Kanzleramt geholt. Zwar werden für das immer noch prestigeträchtige Außenministerium mit Alexander Schallenberg und Peter Launsky-Tieffenthal zwei ÖVP-nahe Diplomaten gehandelt, Launsky war ja unter Türkis-Blau auch Regierungssprecher. Doch galt das Ministerium zuletzt im Ministerpoker als Manövriermasse – und hier könnte  es zu einer weiteren Sensation kommen: Die ÖVP wäre bereit, das Ministerium zugunsten von Lothar Lockl abzugeben. Der frühere Grünen-Generalsekretär und jetzige Strategieberater ist nicht nur mit Kurz gut bekannt. Er ist zudem engster Vertrauter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und war dessen Wahlkampfleiter.