Umweltministerin Elisabeth Köstinger pocht auch auf CO2-Einsparungen im Verkehr.
Köstinger hat im Dezember ein Marathon-Programm abgespult. ÖSTERREICH erreichte sie am Freitag in Brüssel, wo sie gerade (mit Söhnchen Lorenz) vom EU-Ministerrat zurückfliegen wollte. Die Ministerin geht auf Distanz zu den Tempo-140-Plänen ihres FPÖ-Ministerkollegen Norbert Hofer.
ÖSTERREICH: Warum ist der Katowice-Klimapakt nicht ehrgeiziger?
Elisabeth Köstinger: In Katowice haben wir erstmals verbindliche Regeln für alle Staaten der Welt erzielt, in den letzten Tagen auf EU-Ebene einen großen Wurf geschafft. Es bedeutet für Europa im Pkw-Bereich 37,5 % oder 100 Mio. Tonnen CO2 Senkung pro Jahr, also über ein Drittel. Das ist mehr, als Österreich pro Jahr insgesamt an CO2 ausstößt. Das kann sich sehen lassen. Auch bei den Lkws senken wir die Emissionen um 30 Prozent. Verkehr ist einer unserer großen Emittenten und wir müssen unser Verkehrssystem umbauen.
ÖSTERREICH: Sie haben selbst gesagt, beim Pkw-Verkehr muss ein Drittel des CO2-Ausstoßes eingespart werden. Wie passt es da dazu, dass Verkehrsminister Hofer Tempo-140-Strecken ausbaut?
Köstinger: Der Verkehrssektor ist einer der Hauptemittenten. Herr Verkehrsminister Hofer hat zugesagt, dass der Verkehrsbereich die nötigen Einsparungen von 7 Mio. Tonnen CO2 bringen wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt.
ÖSTERREICH: Aber passt da ein generelles Tempo 140 dazu, wie es die FPÖ plant?
Köstinger: Das ist ein Testprojekt, das Minister Hofer auswerten lassen wird, dann schauen wir weiter. Wir brauchen aber massive Einsparungen im Verkehrssektor, was CO2 betrifft, das ist unbestritten. Das muss er einfach tun.
ÖSTERREICH: Sie planen für 2020 eine Steuerreform – wird es da eine Ökosteuer geben?
KÖSTINGER: Wir werden da bei der Regierungsklausur im Jänner darüber reden; aber ja: Es wird ökologische Elemente geben. G. Schröder
