Freiwillig oder Zwang: SPÖ-Manager Kräuter legt einen 3-Stufen-Plan vor.
SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter legt jetzt einen 3-Stufen-Plan zur Reform der Gemeinden vor – und spricht gegenüber ÖSTERREICH erstmals auch von Sanktionen und Zwang für Reformunwillige: „Man wird nicht nur mit positiven Anreizen arbeiten können.“
Welche Gemeinden wären betroffen? „Die Größenordnung von 2.500 Einwohnern ist die Untergrenze, die wirtschaftlich sinnvoll ist“, so Kräuter. Das betrifft 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden, also 72 Prozent aller Kommunen, in denen insgesamt 2 Millionen Menschen leben.
Kräuter will 3-Stufen-Plan mit Zuckerbrot & Peitsche
Eine Zusammenlegung sei nicht immer notwendig. Oft reiche eine Kooperation. So will Kräuter die Gemeinden reformieren:
-
Verlockung
Gemeinden, die Aufgaben gemeinschaftlich und daher effizienter erledigen, sollen mehr Geld bekommen. „Wenn z. B. zwei Gemeinden ihr Rechnungswesen zusammenlegen, könnte es z. B. eine Förderung für eine Sporthalle geben, die sie sonst nicht bekommen hätten“, so Kräuter. -
Bestrafung
In Stufe zwei sollen bestehende Förderungen eingeschränkt werden. Kräuter: „Das könnten z. B. Gelder für die Ortsverschönerung sein.“ -
Verpflichtung
Reicht das immer noch nicht, sollen die Gemeinden zur Kooperation verpflichtet bzw. gleich fusioniert werden.
Welche Gemeinden in welchen Bereichen kooperieren sollen bzw. zusammengelegt werden, sollen die Länder bestimmen.
Gemeinden haben schon 7,9 Milliarden Schulden
Kräuter: „Die Einsparungen durch die Reform liegen im Milliardenbereich. Die Gemeinden brauchen das Geld dringend. Zwei Drittel bilanzieren bereits negativ.“ 2010 betrug der Schuldenstand insgesamt bereits 7,9 Milliarden Euro, um knapp ein Drittel mehr als noch 2009. „Viele fürchten bei einer Zusammenlegung um die Identität ihrer Heimat. Aber wenn nichts passiert, kommt es zu Abwanderung und der ganze Ort stirbt“, so Kräuter.
