Mehr Verantwortung und mehr Arbeit sollen vergütet werden, findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Für die Anpassung der Bürgermeisterbezüge hat sich am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ausgesprochen. Der steigenden Verantwortung und dem zusätzlichen Arbeitsaufwand der Gemeindeverantwortlichen müsse eine angemessene Vergütung und faire soziale Absicherung gegenüberstehen, meinte er. Das Bezügesystem und die Sozialabsicherung sollten reformiert werden.
RH soll Transfers anschauen
Außerdem plädierte er für eine "Transferanalyse"
für Städte und Gemeinden. Der Rechnungshof sollte die 210.000 Transferströme
auf Gemeindeebene durchleuchten und Lenkungsmöglichkeiten herausarbeiten.
Damit könnten Transaktionskosten und Verwaltungsaufwand verringert werden -
und der gemeinsame Mitteleinsatz von Bund, Ländern und Gemeinden etwa bei
Bildung, Gesundheit oder Pflege könnte optimiert werden, erwartet der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
BZÖ gegen Anhebung
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner
erteilt der Forderung eine klare Absage. Die Bürgermeister würden zwar eine
sehr schwierige und verantwortungsvolle Arbeit verrichten, aber in Zeiten
von Massenarbeitslosigkeit und leerer Gemeindekassen müsse die Politik
Nulllohnrunden statt Erhöhungen erhalten.
