Die weltweite Krisensituation mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die Corona-Pandemie lässt Österreichs Budgetdefizit wie auch die Staatsschuldenquote steigen.
Für 2022 erwartet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass das Maastricht-Defizit statt der bisher prognostizierten gut 2 Prozent bei rund 3 Prozent liegen wird. Die Staatsschuldenquote sieht er bei 80 Prozent (statt 79). Gemeinsam mit den Sozialpartnern sollen nun strukturelle Maßnahmen erarbeitet werden.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und die damit notwendigen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen bzw. "strategischen Investitionen" machen damit laut Brunner eine Novelle des Bundesfinanzgesetz 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetz 2022 - 2025 notwendig. Die entsprechenden Änderungen werden kommende Woche (27. April) im Ministerrat beschlossen, danach soll der Parlamentsbeschluss erfolgen. Ende April wird die Frühjahrsprognose nach Brüssel gemeldet.
Langfristiges Ziel
Mittel- und langfristiges Ziel bleibe aber, einen nachhaltigen Budgetpfad einzuschlagen, betonte Brunner in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Das Ziel, die Schuldenquote in Richtung 70 Prozent runterzubringen, bleibe aufrecht. Sofern "nichts Zusätzliches" passiert, rechnet er im Jahr 2026 mit einem ausgeglichenem Budget - sowie damit, die Schuldenquote in die angepeilte Richtung zu bringen. Durch Corona und den Krieg gebe es nun eben eine Verzögerung von circa zwei Jahren.
"Die Kriegs- und Krisensituation zwingt uns dazu, das Budget zu adaptieren", sagte der Minister zur bevorstehenden Anpassung. Denn die aktuelle geopolitische Lage habe auch Einfluss auf die österreichische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft und die budgetäre Situation Österreichs. Gesunkene Wachstumsprognosen würden einerseits zu Mindereinnahmen führen, "strategisch notwendige Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen" zu Mehrausgaben. Brunner verwies auf die aktuelle Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), das für 2022 von einem Wachstum von 3,9 Prozent ausgeht. Bei der Budgeterstellung im Oktober 2021 rechnete man noch mit 4,9 Prozent, betonte er. Alleine dieser Konjunktureinbruch führe zu konjunkturbedingten Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Hilfspakete
Der Minister erinnerte auch an die Hilfspakete, etwa hinsichtlich der Energiekosten oder der Schaffung strategischer Gas-Reserven und der Betreuung von Vertriebenen. Insgesamt sind die Entlastungspakete rund vier Milliarden Euro schwer. Sie bringen laut Brunner Mehrausgaben und durch die Senkung von Abgaben (etwa der Elektrizitätsabgabe) auch Mindereinnahmen des Staates.
Für die strategische Gasreserve werden laut Finanzministerium rund 1,6 Milliarden Euro budgetiert, die Kosten für Flüchtlingsbetreuung werden mehrere hundert Millionen Euro betragen, der Auslandskatastrophenfonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt. Auch für die Corona-Pandemie wird - in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort - vorgesorgt, um notwendige Budgetreserven für Impfungen und Tests zu gewährleisten, hieß es.
Richtig sei, dass die Inflation in einer Höhe bleiben werde, "die wir nicht gewohnt sind". Deswegen werde man sich über "strukturelle", treffsichere Maßnahmen unterhalten müssen. "Das ist wesentlich besser als Einzel- und Ad-Hoc-Maßnahmen, die nicht so treffsicher sind." Man sei sich bei einem Gespräch zur Teuerung mit den Sozialpartnern und Pensionistenvertretern am Dienstag einig gewesen, dass derartige Schritte besprochen werden müssen.
Strukturelle Maßnahmen
Unter "strukturellen Maßnahmen" versteht Brunner mögliche Schritte bei der Lohn- und Einkommenssteuer, eine eventuelle Senkung der Lohnnebenkosten oder auch die Abschaffung der kalten Progression. Er habe Experten seines Hauses beauftragt, sich dem Thema der kalten Progression intensiv zu widmen: Man müsse sich anschauen, was eine Abschaffung für Auswirkungen in welchen Bereichen bzw. für welche Gruppen habe. Den Gesprächen mit dem Sozialpartnern wolle er aber nicht vorgreifen, blieb Brunner bewusst vage.
Bis zum Sommer sollen jedenfalls Vorschläge am Tisch liegen. Wichtig war dem Minister zu betonen, dass die beschlossene ökosoziale Steuerreform von allfällig weiteren Maßnahmen unberührt bleibt. Diese werde "so durchgeführt, wie beschlossen".
Angesprochen auf Berechnungen der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, wonach die hohe Inflation dem Budget in den Jahren 2022 und 2023 Mehreinnahmen aus Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer zwischen 7,5 und elf Mrd. Euro bringen solle, sagt Brunner, eine seriöse Betrachtung zeige, dass demgegenüber auch höhere Ausgaben - etwa im Bereich der Pflege oder der Pensionen - stehen. Und er verwies auch auf die Steuerreform und die beiden Entlastungspakete: Mit diesen würde die Bevölkerung bis 2023 bereits um rund 11 Milliarden Euro entlastet.
