Wer hat die heiklen Informationen an die Medien weitergespielt? Zugang hatten Abgeordnete, Justiz und Innenministerium.
Auch drei Tage nach den Veröffentlichungen der intimen Details der Entführung von Natascha Kampusch geht die Suche nach dem „Maulwurf“ weiter. Gerald Ganzger, Anwalt von Natascha Kampusch, hat Klage gegen den unbekannten Täter eingebracht, der ihre Geheimnisse weitergegeben hat: „Ich kritisiere grundsätzlich, dass dieser Aktenteil zugänglich gemacht wurde“, sagt Ganzger. „Wenn, dann hätte der Zugriff zu diesen Details nur einem ganz kleinen Personenkreis ermöglicht werden sollen. Die Einzelheiten hätten als geheim eingestuft und nicht auf DVD gebrannt werden sollen“, kritisiert Ganzger.
Pilz wollte Akte nicht
Der parlamentarische
Untersuchungsausschuss, der Missstände im Innenministerium aufdecken soll,
forderte den Strafverfahrensakt Priklopil vom Gericht an. Das
Vernehmungsprotokoll, in dem Natascha die Details ihrer Entführung erzählt,
wurde aus Gründen des Opferschutzes nicht mitgeliefert. Auch die Protokolle
des Arztes und der Polizistin, die nach dem Auffinden von Natascha
angefertigt wurden, hätten nicht übermittelt werden sollen, versichert der
grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: „Das Gericht hat uns aber Unterlagen
geschickt, die wir gar nicht angefordert haben. Ich habe mit dem Anwalt von
Frau Kampusch ausgemacht, dass vertrauliche Inhalte von jeder Akteneinsicht
ausgenommen werden.“
Der Gerichtsakt wurde dann von Parlamentsmitarbeitern gescannt, auf DVD gebrannt und an die zuständigen Klubreferenten übergeben. Alle Klubs versichern: Nur Befugte haben Zutritt zu diesen DVDs, die in verschlossenen Stahlschränken gelagert werden. Doch insgesamt sind es mehr als hundert Personen, die theoretisch Zugang zur DVD und zum Aktenraum haben. Direkt am Akt arbeiten derzeit zwölf Klubvertreter. Jeder hat die Möglichkeit, die Akten auf DVD zu kopieren, auszudrucken oder eben abzuschreiben. Die Akten auf DVD gelten als vertraulich. Hätte man den Gerichtsakt als „geheim“ eingestuft, wäre es nicht gestattet gewesen, diesen auf DVD zu brennen und es wäre schwieriger gewesen, die brisante Aktennotiz weiterzugeben. Alleine im Aktenraum hätte man Einsicht in die Unterlagen bzw. könnte man sich die Mühe machen, Textpassagen abzuschreiben – unter Bewachung eines Parlamentsmitarbeiters. „Die Klassifizierung in vertraulich oder geheim ist von den jeweiligen Dienststellen gekommen, wir haben das so übernommen“, betont die Parlamentsdirektion.
Akte auch im Innenressort
Pilz schließt nun aber ohnehin aus,
dass der Informant im Parlament sitzt. „Ich habe bei der Gratiszeitung
recherchiert und man hat mir bestätigt, dass die Akte nicht aus dem
Parlament kommt.“ Damit belastet Pilz die Justiz und das Innenministerium.
Die Adamovich-Kommission im Innenressort verfügt ebenfalls über die
Protokolle, aus denen zitiert wird, wie Kommissionsleiter Ludwig Adamovich
gegenüber ÖSTERREICH bestätigt. Die Aktennotiz stammt aus der Anzeige der
„SOKO Kampusch“ an die Staatsanwaltschaft. Zur Adamovich-Kommission gehören
sechs Mitglieder wie Sektionschef Mathias Vogl und Profiler Thomas Müller.
