LIVE-Ticker zum Krimi um Neuwahl

Regierungskrise – Kurz will bleiben: "Handlungsfähig und -willig"

Grüne stellen ÖVP ­Ultimatum. Bundespräsident lotet aus. Wann Koalition platzt.

Wien. In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit den anderen Parlamentsparteien gestartet. Als Erste war am Vormittag die SPÖ an der Reihe, dann folgte - klandestin - die ÖVP, dann die NEOS. Vor Beginn legten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Sebastian Kurz fest. Das Stimmverhalten beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag ließen die Grünen offen.

"Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

Grüne am Zug

Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.

Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.

Schriftliches Statement von Rendi-Wagner und Kogler

Das Gespräch, an dem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilnahm, dauerte rund zwei Stunden, den Journalisten stellte sich Rendi-Wagner danach nicht mehr. Stattdessen gab es ein gemeinsames schriftliches Statement von ihr und Kogler. "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", ließen die beiden darin unisono wissen. Man habe ein "offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" geführt.

Video zum Thema: Pamela Rendi-Wagner zu Treffen mit den Grünen

Danach kam es - unter Umgehung der wartenden Journalisten - zu einem Treffen Koglers mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Details dazu wurden nicht genannt. Gegen 15.30 Uhr traf dann NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein. Sie sei überzeugt, dass es einen Neustart brauche, und zwar unter Einbindung aller konstruktiven, für saubere Hände stehenden Kräfte, meinte sie: "Klar ist, dass der Nukleus des Neuen ein Stück weit NEOS ist."

Video zum Thema: Beate Meinl-Reisinger nach dem Gespräch mit VdB

Nach dem Treffen mit den NEOS war zum Abschluss ein Gespräch Koglers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl angesetzt. Dass der Vizekanzler danach noch öffentlich Bilanz ziehen würde, wurde in seinem Umfeld zumindest nicht ausgeschlossen.

Video zum Thema: Statement von Herbert Kickl nach Treffen mit VDB

Van der Bellen greift Parlament nicht vor 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, "wie es weitergeht". Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Video zum Thema: Bundespräsident Van der Bellen zur Regierungskrise

Kurz will bleiben: "Handlungsfähig und -willig"

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich Freitagabend kurzfristig den Medien gestellt und betont, dass er mit seinem Team der Volkspartei in der Regierung "handlungsfähig und handlungswillig" sei. Als überzeugte Demokraten werde man aber selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe. Die strafrechtlichen relevanten Vorwürfe gegen sich selbst wies er einmal mehr als falsch zurück.

Kurz lud äußerst kurzfristig und just zu jenem Zeitpunkt zu seinem Statement im Bundeskanzleramt, an dem eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von seinen Beratungen mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien berichten wollte. Ein Medienmitarbeiter des Kanzlers hatte wenige Minuten davor die genaue Uhrzeit bei dem dort wartenden APA-Redakteur erfragt, kurz darauf kam das Aviso des Kanzlerstatements.

Kurz entschuldigt sich für Chats

Kaum waren die auf Kogler wartenden Journalisten vom Parlamentsausweichquartier ins Kanzleramt hinübergehastet, schritt Kurz zu seiner Mitteilung. Er sprach von Irritationen und Verunsicherung und von SMS-Nachrichten, die teilweise Jahre alt seien. "Unter diesen seien "auch einige von mir, die ich teilweise in der Emotion und der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde", so der Kanzler. Zum anderen gebe es strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn, "die schlicht und einfach falsch sind".

Er dankte allen, die sich unterstützend an ihn gewandt hätten, pochte einmal mehr auf die Unschuldsvermutung und versprach, dass er die strafrechtlichen Vorwürfe widerlegen werde. Dann ging er ab, ohne Fragen zuzulassen.

Kogler: Kurz "nicht mehr amtsfähig"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die ÖVP am Freitag aufgefordert, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. "Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig", sagte Kogler nach Abschluss seiner Gespräche mit den Klubchefs der Parlamentsparteien. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, "der untadelig ist". Aus Koglers Sicht geht es nicht nur um die strafrechtlichen Vorwürfe der WKStA, sondern auch um ein "schauerliches Sittenbild" im Machtzentrum der ÖVP.

Video zum Thema: Werner Kogler: Kurz "nicht mehr amtsfähig"

Ob die Grünen einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz am Dienstag zustimmen werden, ließ Kogler offen. "Die ÖVP hat die Verantwortung, hier einen Beitrag zu leisten", sagte der Vizekanzler: "Es steht Korruption im Raum, es steht Missbrauch von Steuergeld im Raum."

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++ 



 23:24

Rendi-Wagner kann sich "Kanzlerin" vorstellen

 22:06

Die Wirtschaft steht weiter hinter Kurz

Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer: "Zu den heute mehrfach öffentlich geäußerten Forderungen der Grünen Partei erlaube ich mir festzuhalten: Über den Bundesparteiobmann der Volkspartei entscheidet ausschließlich die Volkspartei."

 21:17

SPÖ-Deutsch: "Kurz schon lange nicht mehr handlungsfähig"

Nach dem Kurz-Statement meldete sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung zu Wort. Er reagierte empört auf die Aussagen des Kanzlers: "Dem türkisen Noch-Kanzler ist kein einziges Wort der Entschuldigung über die Lippen gekommen, stattdessen klammert sich Kurz mit aller Kraft an die Macht, die er sich – wie die ungeheuerlichen türkisen Chat-Protokolle zeigen – mutmaßlich erkauft hat."

Deutsch: "Der türkise Skandal-Kanzler hat noch immer nicht erkannt, was es geschlagen hat. Und er weigert sich zu tun, was längst überfällig ist: Zurücktreten! Dass Kurz allen Ernstes meint, er sei handlungsfähig, ist lachhaft und zeugt von Realitätsverlust: Kurz und seine türkise Partie sind schon längst nicht mehr handlungsfähig!"

 20:57

Grüne drehen an Eskalationsschraube

Die Grünen haben in der Regierungskrise am Freitag abermals an der Eskalationsschraube gedreht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei "nicht mehr amtsfähig", sagte Vizekanzler Werner Kogler nach einem Gesprächsreigen mit der Opposition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte nach seinen eigenen Treffen mit den Parteichefs, er wolle einer Entscheidung des Parlaments über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Kurz selbst will weiterhin bleiben.

Kogler forderte die ÖVP am Freitag auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. "Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig", sagte der Grünen-Chef nach Abschluss seiner Gespräche mit den Klubchefs der Parlamentsparteien. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, "der untadelig ist". Aus Koglers Sicht geht es nicht nur um die strafrechtlichen Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern auch um ein "schauerliches Sittenbild" im Machtzentrum der ÖVP.

Ob die Grünen einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz am Dienstag zustimmen werden, ließ Kogler offen.

 20:28

Kogler mit Forderung an die ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die ÖVP am Freitag aufgefordert, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. "Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig", sagte Kogler nach Abschluss seiner Gespräche mit den Klubchefs der Parlamentsparteien.

 20:02

Kogler: Kurz "nicht mehr amtsfähig"

Kogler sagt, dass die Volkspartei jetzt die Verantwortung habe, jemanden untadeligen vorzuschlagen.

 19:58

Jetzt spricht Kogler

Vizekanzler Kogler gibt jetzt sein Statement ab. Er tritt mit Sigi Maurer auf. Kogler spricht von einem "erschreckenden Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP".

"Wenn die Spitze der ÖVP sich ungerecht behandelt fühlt, soll sie sich an den Rechtsstaat wenden und nicht ständig den Rechtsstaat attackieren", so Vizekanzler Kogler.

 19:54

Das war's schon wieder von Kurz

Nach einem knappen Statement, verlässt Kurz auch schon das Redepult. Er wird nicht zurücktreten und will Kanzler bleiben und Kurz gibt den Ball an die Grünen weiter. Der Kanzler hat in seiner Rede die Hand zu den Grünen ausgestreckt. Jetzt wartet alles auf das Statement von Vizekanzler Kogler.

 19:43

Kurz: "Wir als ÖVP sind in der Regierung handlungsfähig"

Kurz: "Aus meiner Sicht ist es in aufgeheizten Zeiten, dass zu viel übereinander anstatt miteinander kommuniziert wird. Ich werde mit VdB und Kogler über die weitere Vorgehensweise über die Regierung beraten."

 19:38

In wenigen Minuten ist es soweit

Kanzler Kurz will um 19.40 Uhr ein Statement zur Regierungskrise abgeben. Die ÖVP-Regierungsmitglieder werden bei seiner Rede vermutlich neben ihm stehen um Geschlossenheit zu demonstrieren.

 19:27

Kurz-Statement

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 19.30 Uhr ein Statement nach den Beratungen mit dem ÖVP-Regierungsteam im Figl-Saal des Bundeskanzleramts abgeben. Das wurde der APA vor kurzem mitgeteilt.

 19:19

Kanzler und Vizekanzler geben getrennte Erklärungen ab

Paukenschlag: Kanzler und Viezkanzler werden um 19.30 Uhr getrennte Erklärungen abgeben. Oe24.TV überträgt live.

 18:51

Sozialistische Jugend ruft zu weiterer Demo auf

 18:16

VdB: "Am Dienstag wird es eine Nationalrats-Sondersitzung geben"

VdB: "Als Bundespräsident werde ich öffentlich keine Ratschläge erteilen, aber darauf achten, dass es eine stabile Regierung gibt. Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Ich werde in den nächsten Tagen auf das Ganze schauen."

 18:13

VdB: "Sittenbild, dass der Demokratie nicht gut tut"

Solange niemand rechtskräftig verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung, so Van der Bellen. "Österreicher haben ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung", so VdB. "Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist in Frage gestellt. Ich habe mir ein erstes Bild vom gegenseiteigen Vertrauen der Parteien gemacht." Jetzt müssten Parteiinteressen hintangestellt werden. VdB appelliert: "Denken Sie jetzt nicht was Sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können."

 18:11

VdB: "Sie fragen sich vielleicht: Was ist jetzt schon wieder passiert?"

"Es wird nicht passieren, dass die Republik aus dem Gleichgewicht kommt. Was wir hier sehen ist keine Staatskrise sondern eine Regierungskrise. Die Gewaltenteilung funktioniert. Unsere Demokratie ist für alle mögliche Situationen gerüstet."

 18:02

Bundespräsident Van der Bellen hält jetzt Rede an die Nation

Es ist soweit: Nach den Treffen mit den Parteichefs hält jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede.

vdb.PNG © APA/Neubauer

 16:57

Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger sind sich einig

 16:45

Eine weitere Reaktion eines Grünen NR-Mandataren

 16:01

Statement Van der Bellen um 18 Uhr zu Regierungskrise

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Freitag, um 18 Uhr in der Hofburg ein Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen abgeben.

 15:54

Neue Chats zu Mitterlehner und IHS

Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Mehrere Medien veröffentlichten neuerlich Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Darin spricht dieser etwa davon, im Wahlkampf 2017 Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO oder den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ausüben zu wollen, weil diese nicht auf Kurz' Linie waren.

Die Chatverläufe zwischen Schmid und Kurz, bei denen etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner alles andere als gut wegkommt, lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen.

 15:40

Mikl-Leitner: Unschuldsvermutung gilt für alle

Die ÖVP-Landeshauptleute bzw. Parteiobleute haben auch am Freitag ihre Solidarität Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundet. Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag zur APA. "Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag."

"Selbstverständlich ist das gerade eine schwierige Situation", unterstrich die Landeshauptfrau. Deshalb sei es "umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren." Gefragt seien Aufklärung, zu der wohl alle befassten Personen beitragen wollten, und Stabilität in der Bundesregierung, "gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, in der es darum geht, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern".

"Angesichts einzelner heutiger Berichte" erscheine es ihr zudem "wichtig, noch einmal klar und offen festzuhalten, was gestern alle Landesparteiobleute der Volkspartei gemeinsam erklärt haben: Gerade in der jetzigen Situation ist es ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", so Mikl-Leitner.

 14:57

"Kurz ist weg", sagt Kickl

"Es ist ja alles ein bisschen verworren", so der FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Statement vor dem Gespräch mit VdB. "Ich sehe hier die Aufgabe der FPÖ einen Beitrag zu leisten", sagt Kickl, der überpünktlich zum Termin mit dem Bundespräsidenten erscheinen wird.

Wenn alle anderen sehr aufgeregt sind, müsse einer ruhig bleiben, beschreibt der FPÖ-Chef die aktuelle Situation.

Über ein Expertenkabinett sagt er: "Wir haben Erfahrung mit einem Expertenkabinett – diese seien frei von Parteieinflussnahme" und in gewissen Ressorts könnten sie gegen Korruption vorgehen, allerdings sei das in manchen Ressorts nicht passiert. Zwar hätte man mit Experten ein neues Gesicht, aber das System dahinter werde sich nicht ändern.

"Kurz ist weg", glaubt Kickl. Nur habe das die ÖVP noch nicht eingesehen.

 14:51

Jetzt spricht Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl macht jetzt, kurz vor dem Treffen mit dem Bundespräsidenten, ein Statement.

 14:30

Grüne in den Ländern machen weiter Druck

Olga Voglauer, die Landessprecherin der Grünen in Kärnten und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, bezog am Freitag erneut deutlich Stellung zur Causa: "Die Entwicklung ist, nachdem jetzt auch der Mutterakt mit 400 Seiten einsichtig ist, dass der Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet ist. Hier wurde Steuergeld abgezweigt, das ist Fakt." Ein weiter so könne es nicht geben: "Hier sind involvierte Personen weiter in führenden Funktionen. Da wird die ÖVP Verantwortung übernehmen müssen. Dass an diesem Team weiter festgehalten wird, geht nicht, da kann sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen."

Das Problem sei eindeutig der Kanzler selbst. "Aus unserer Sicht muss die ÖVP eine handlungsfähige Person nominieren, ich sehe nicht, dass man so weitermachen kann." Kurz sei der instabile Faktor, sagte Voglauer. "Die ÖVP braucht jemand Neuen, der die ÖVP in die Zukunft führt." Auch die Landesspitzenvertreterin der Tiroler Grünen, Gabriele Fischer, hielt Kurz "als ersten Mann im Staat" weder für "handlungsfähig noch tragbar". Dafür wiegten die Vorwürfe "einfach zu schwer". Kurz habe "in den letzten vier Jahren für viel Instabilität gesorgt".

 14:18

Zweistündiges Gespräch zwischen Kogler und Rendi-Wagner

In der durch Ermittlungen gegen die ÖVP ausgelösten Regierungskrise hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag seinen Gesprächsreigen mit der Opposition gestartet. Als Erste war am Vormittag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. Das Gespräch, an dem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilnahm, dauerte rund zwei Stunden, den Journalisten stellte sich Rendi-Wagner danach nicht mehr.

Stattdessen gab es ein gemeinsames schriftliches Statement von ihr und Kogler. "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", ließen die beiden darin unisono wissen. Man habe ein "offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" geführt.

 13:51

Zwei Fraktionen in der SPÖ

Aus SPÖ-Kreisen erfuhr oe24, das es derzeit 2 Fraktionen in der SPÖ gibt. Eine Gruppe um Rendi-Wagner ist für eine Vierer-Koalition mit Rendi-Wagner als Kanzlerin. Andere Stimmen, wie etwa Burgendlands Landeshauptman Hans Peter Doskozil wollen hingegen Neuwahlen.

 13:22

Korruptionsstrafrecht wurde 2016 aufgeweicht

Blick auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weitere Verdächtige wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erscheint im Nachhinein eine Gesetzesänderung bemerkenswert. Während 2015 von Kurz-Vertrauten das "Projekt Ballhausplatz" betrieben wurde, das den damaligen Außenminister an die ÖVP-Spitze bringen sollte, initiierte der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Aufweichung des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts.

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung oder Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben. Für Wirtschaftskriminelle, denen kein Vermögensschaden jenseits dieses Limits nachgewiesen werden kann, gilt seither eine maximale Strafobergrenze von drei Jahren.

Diese Reduktion des Strafrahmens sorgte seinerzeit für teilweise heftige Kritik bei Staatsanwälten und Richtern. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte warnte gar vor einer "Bagatellisierung doloser Angriffe gegen fremdes Vermögen".

 13:03

Grüne und SPÖ nach Treffen

„Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht“, sagen Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ-Grüne.jpg © Sardari

„Wir haben ein offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch geführt.“ An dem zweistündigen Gespräch nahmen auch Klubobfrau Sigi Maurer und zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures teil.

 13:00

Mikl-Leitner: 'Müssen kühlen Kopf bewahren'

„Selbstverständlich ist das gerade eine schwierige Situation. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es geht um Aufklärung und Stabilität in der Bundesregierung.Ich bin davon überzeugt, dass alle befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen wollen. Dabei entscheiden einzig und allein Gerichte, wer sich schuldig gemacht hat und wer nicht. Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag.

Und gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, in der es darum geht, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, braucht es Stabilität in der Bundesregierung. Angesichts einzelner heutiger Berichte erscheint es mir daher wichtig, noch einmal klar und offen festzuhalten, was gestern alle Landesparteiobleute der Volkspartei gemeinsam erklärt haben: Gerade in der jetzigen Situation ist es ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“

 12:46

Neue Angriffe gegen Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise Freitagvormittag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Meinl-Reisinger hatte vor dem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gedrängt, habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

 12:34

Viel Macht in der Hand des Bundespräsidenten

Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld haben die Republik in die nächste politische Krise gestürzt. Derzeit ist noch offen, wie es weitergeht, die türkis-grüne Koalition steht an der Kippe. Eine Schlüsselperson in diesen Tagen ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dafür sorgen muss, dass es zu jedem Zeitpunkt eine Bundesregierung gibt.

Laut der Bundesverfassung muss es nämlich in jedem Fall immer eine im Amt befindliche Bundesregierung geben, wie Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk im ORF-Radio erklärte. Dafür zuständig ist der Bundespräsident, insofern spielt Van der Bellen dieser Tage eine "Schlüsselrolle" wie es weitergeht, sagte Funk zur APA. Gestern und heute war Van der Bellen dabei, mit allen Chefs der Parlamentsparteien Gespräche zu führen, wie es nun weitergehen könnte.

 12:33

Koalition gegen ÖVP für Kickl nur mit FPÖ

Sollte das Parlament Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am kommenden Dienstag das Misstrauen aussprechen, wäre für FPÖ-Chef Herbert Kickl die Duldung einer Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne durch die Freiheitlichen keine Option. Kickl forderte die anderen Parteien zu Gesprächen auf "Augenhöhe" auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber "keine Nebenrolle" zugedacht werden, so Kickl, der betonte, sich auch vor Neuwahlen nicht zu fürchten.

Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als "undenkbar" aus. Mit den anderen Parteien habe es zum Teil schon telefonischen Kontakt gegeben. Ihm sei aber bis dato nicht klar, welche Optionen es für diese gebe. Der Ball liege nun aber ohnedies bei den Grünen, so Kickl: "Die Grünen müssen klar Farbe bekennen." Denn nur Kurz als Kanzler auszutauschen, würde nicht das "System Kurz" beenden. Denn mittlerweile sei evident, dass die Türkisen einen Staat im Staat unterhielten. Die Freiheitlichen stünden bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem türkisen Staat entgegentreten könne. "Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein."

Für Kickl sind auch Neuwahlen eine Option: "Ich habe vollstes Vertrauen in die Wähler." Zudem sei ja die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats das Ergebnis von zwei Wahlgängen, bei denen die öffentliche Meinung manipuliert worden sei. Den anderen Parteien attestiert Kickl hingegen eine "gewisse Angst vor den Wählern".

 11:56

Meinl-Reisinger bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise Freitagvormittag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Diese drängte davor auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen.

Vor Meinl-Reisinger waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Abgeschlossen wird der Reigen am Nachmittag mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

 11:39

Kickl: Auch Neuwahl Option

Der FPÖ-Chef hält auch Neuwahlen für möglich. "Das ist eine Option."

 11:31

Wifo-Chef: Steuerreform trotz Unsicherheit retten

Der neue Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, sieht in der politischen Krise in Österreich eine Unsicherheit, die belastend wirke - fordert aber, dennoch zumindest den Öko-Teil der Steuerreform "über die Krise zu retten". "Unsicherheit ist immer schlecht für das Konjunkturbild", meinte der Experte am Freitag bei der Vorlage neuer Konjunkturprognosen.

Es wäre gut klarzumachen, dass die vereinbarte Steuerreform dennoch komme, so Felbermayr vor Journalisten. Vor allem in der CO2-Bepreisung sollte man wirklich vorankommen und auch Signale dafür setzen, forderte der gebürtige Oberösterreicher. Man sollte sich "bemühen, zumindest diese Teile der Steuerreform über die Krise zu retten. Dafür sollte es im Parlament Mehrheiten geben." Sonst würden Österreich bei Verfehlung der Klimaziele bis zu 9,2 Mrd. Euro an Kompensationszahlungen drohen, wie das der Rechnungshof errechnet habe.

Zudem gebe es einen hohen Bedarf, große Zukunftsherausforderungen anzugehen - neben der Dekarbonisierung auch die Folgen der Alterung. Ein Stillstand hier, auch nur für ein halbes Jahr oder Jahr, würde die Standortqualität reduzieren, warnte der seit Anfang Oktober im Amt befindliche neue Wifo-Leiter vor Journalisten: "Die zentralen Zukunftsthemen sollten nicht der Krise zum Opfer fallen."

 11:27

Meinl-Reisinger bei VbB

Die Neos-Chefin führt ab 11:30 Uhr Gespräche in der Hofburg.

 11:25

Werden Gespräche mit anderen Parteien führen

Die FPÖ kündigt Gespräche mit anderen Parteien an, um konkrete Maßnahmen setzen zu können.

 11:21

Misstrauensantrag gegen das System Kurz

Die FPÖ wird am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen.

 11:15

"Rücktritt des Kanzlers ist unumgänglich"

Kickl fordert Kurz zum Rücktritt auf.

 11:13

"Kurz ist weg"

Es heiße jetzt nicht mehr "Kurz muss weg", sondern "Kurz ist weg", so der FPÖ-Chef.

 11:11

"Es braucht einen Prozess der Reinigung"

Kickl fordert umfassende Reformen.

 11:08

Kickl: "Akt der Kriminalität"

Der FPÖ-Chef beginnt seine Ausführung mit Attacken gegen die ÖVP und Kanzler Kurz.

 10:58

Kickl gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz

Der FPÖ-Chef spricht in wenigen Minuten erstmals öffentlich zur Causa.

 10:54

MFG fordert Neuwahlen

Mit Bestürzung und Besorgnis reagiert MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) auf die bekannt gewordenen Vorwürfe der WKSta gegen Sebastian Kurz und seinem engsten Umfeld. Der Rechtsanwalt und Bundesobmann der MFG, Michael Brunner, fordert daher die Einführung eines neuen Strafbestandes in die Gesetzgebung: "Jegliche Einflussnahme der Politik auf Medien soll unter Strafe gestellt werden und eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft soll dies ohne Ansehen der Person in Zukunft verfolgen."

 10:44

Rendi sieht Grüne am Zug

Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Es gehe um das Land und dessen Zukunft, um Ruhe und Stabilität und eine Regierung, die nicht ständig im Fokus der Justiz stehe.

 10:26

Grüne stellen Ultimatum an ÖVP

Die Grüne geben der ÖVP noch bis Dienstag Zeit, ansonsten sprengen sie die Koalition. "Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen, beobachtet von Journalisten, aber diesmal ohne Demonstranten im Hintergrund. Der Vizekanzler und Grünen-Chef sprach dabei von "ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

 10:14

Grüne bei Misstrauensantrag gegen Kurz entscheidend

Am Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen, um ihn wegen der Korruptionsermittlungen aus dem Amt zu werfen. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Antrags wären die Stimmen der Grünen - es reichen theoretisch schon sechs ihrer insgesamt 26 Abgeordneten.

Um einem Regierungsmitglied oder der gesamten Regierung per Misstrauensantrag das Vertrauen zu versagen, reicht eine einfache Mehrheit - also müssten mindestens 92 der 183 Abgeordneten den Antrag unterstützen. Geht so ein Misstrauensantrag durch, ist das jeweilige Regierungsmitglied oder eben die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben. Zu beachten ist freilich, dass bei der Abstimmung auch Mandatare fehlen können und sich entsprechend die Mehrheitsverhältnisse auch verschieben können.

Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat. Mit Abweichlern ist hier nicht zu rechnen, denn im türkisen Klub herrscht eiserne Disziplin, und erst Freitagfrüh ließ man via Presseaussendung extra noch einmal wissen, dass der Parlamentsklub "einig und geschlossen" hinter Kurz stehe.

 10:00

Grüne beraten mit allen Oppositionsparteien

Am heutigen Freitag stehen auch noch Treffen mit den NEOS und der FPÖ an.

 09:50

Grüne treffen SPÖ

Bereits um 10 Uhr trifft sich die Spitze der Grünen mit der SPÖ. Dabei soll über eine mögliche Regierungsarbeit beraten werden.

 09:43

Edtstadler dementiert Kanzler-Gerücht

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Medienberichte dementiert, wonach sie als mögliche neue Kanzlerin Sebastian Kurz (ÖVP) ablösen könnte. "Es ist dieses Gerücht an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Edtstadler am Freitag am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Athen.

Sie habe so wie die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder die Erklärung unterschrieben. Auch die Bünde- und Landesobleute der ÖVP hätten ganz klar gemacht, "dass es eine Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei nur mit Sebastian Kurz gibt. Punkt", so Edtstadler. "Da gibt es nicht mehr dazu zu sagen."

Medien hatten Edtstadler als eine mögliche Nachfolgerin von Kurz genannt, um den Pakt mit den Grünen zu retten. "Das dürfte ein Versuch der Spaltung sein, anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären", sagte Edtstadler dazu. Möglicherweise würde dieses Gerücht von der Opposition gestreut.

 08:40

Reimon: Kurz ist nicht mehr amtsfähig

Michel Reimon meldet sich auf Facebook zu Wort

 08:29

3 Szenarien: So geht's jetzt weiter

ÖSTERREICH recherchierte die drei Szenarien, die dem Land jetzt bevorstehen könnten.

1 SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos bilden eine Regierung

Regenbogen. Werner Kogler hat für heute alle Parteien zu Gesprächen im Parlament eingeladen. Als erstes Ziel steht natürlich eine Abwahl von Kurz im Nationalrat mittels Misstrauensantrag und in Folge auch eine gemeinsame Regierung zur Diskussion. SPÖ, Grüne und Neos mit der FPÖ in einer Koalition? Denkbar wäre hier auch eine Expertenregierung à la Kabinett Bierlein im Jahr 2019. Eine Regierung gegen Kurz hatte zuletzt FPÖ-Chef Herbert Kickl gefordert -er rechnete aber wohl nicht ernsthaft damit. Fakt ist: Sollte es gelingen, eine solche Anti-Kurz-Koalition zu schmieden, wird diese angesichts der Unterschiedlichkeit der vier Parteien wohl nicht lange halten.

2 Neuwahlen -das hätte Kurz wohl am liebsten

Wählen gehen. Der Kanzler hat schon mehrmals angedeutet, dass er angesichts der Ermittlungen gegen ihn und seine Umgebung eher in Neuwahlen ginge als zurückzutreten. Das alte Motto "Kurz allein gegen alle" soll nach den Triumphen 2017 und 2019 nochmals funktionieren. Kurz müsste allerdings auch einen Wahlkampf gegen die Justiz führen - ob die Partei da mitmacht? Außerdem kann die ÖVP Neuwahlen nicht alleine durchsetzen, sie braucht zumindest die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Zumindest gestern betonten alle Parteien, sie seien an sich gegen Neuwahlen. Doch wer gibt so etwas schon offen zu?

3 ÖVP tauscht Kurz aus -LH übernimmt

Kanzlerwechsel. Das wäre das Szenario gewesen, das sich Grünen-Vizekanzler Werner Kogler so sehr gewünscht hätte: Die ÖVP wechselt den Kanzler aus - und schickt zum Beispiel einen Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau nach Wien. Kurz wäre aus der Schusslinie genommen - und die Türkis-Grün hätte weitermachen können. Nur sah es am Donnerstag nicht danach aus -im Gegenteil überschlugen sich die türkisen Landeschefs und Minister mit Treueschwüren. Wenn an Kurz intern gerüttelt wird, dann erst, wenn er wirklich als Kanzler abgewählt ist - und es nicht bald eine Neuwahl gibt

 08:24

Ball liegt bei den Grünen

Die Grünen suchen eine Mehrheit ohne Kurz. Sebastian Kurz sei als Kanzler "nicht mehr amtsfähig", stellten die Grünen bereits Donnerstagfrüh fest. Abends zuvor hatten sie stundenlang über die jüngsten Ermittlungen gegen VP-Kanzler Kurz rund um "Inseratenkorruption" beraten. Die Chats der Türkisen seien "verheerend", waren sich die Grünen schnell einig. Mit ihm könnten sie nicht mehr weiter regieren.

Kogler und seine Klubobfrau Sigrid Maurer starten nun Sondierungen mit den anderen Parlamentsparteien.

 07:43

Edstadler warnt vor Konzentrationsregierung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt Edtstadler vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien.

Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.

 07:43

ÖVP-Parlamentsklub steht geschlossen hinter Kurz

Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei steht einig und geschlossen hinter ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz“, stellt ÖVP-Klubobmann August Wöginger klar. Die Abgeordneten des Nationalrates, die Mitglieder des Bundesrates und die Mandatarinnen und Mandatare im Europaparlament werden den politischen Weg von Sebastian Kurz und der Neuen Volkspartei weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen und die gemeinsame Arbeit für die Republik Österreich mit vollem Einsatz unvermindert fortsetzen. Die Mandatarinnen und Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs sind ein Team, das mit Sebastian Kurz an der Spitze der Volkspartei vom Volk gewählt worden ist – und diese gemeinsame Arbeit auch mit ihm an der Spitze fortsetzen wird. Eine Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz wird vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei gänzlich ausgeschlossen.

 07:42

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Wir halten Sie auch heute über die Regierungskrise auf dem Laufenden.