Kanzler und Vize besprechen 7-Punkte-Programm für den Neustart.
SPÖ und ÖVP bekriegen sich seit Tagen immer offener. Heute soll ein Gipfel mit Faymann und Spindelegger den Konflikt entschärfen.
Seit Sonntagabend sind beide Herren wieder in Wien – SP-Bundeskanzler Werner Faymann kehrte aus Los Angeles, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger aus New York zurück. Heute wollen sich Faymann und Spindelegger zu einer vertraulichen Aussprache treffen. Zwar will man in den beiden Parteien nichts von Krise hören.
Tatsache ist aber: In der vergangenen Woche ist zwischen SPÖ und ÖVP rund um U-Ausschuss, Steuern und Studiengebühren ein Polit-Krieg ausgebrochen. Höhepunkt: Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer attestierte Faymann, dass er „es einfach nicht kann“.
Doch beide Parteichefs haben derzeit kein Interesse an Neuwahlen. Die Ausgangslage wäre weder für SPÖ und noch weniger für die ÖVP rosig. Daher möchten die Chefs die Animositäten hinter sich lassen:
Die 7 Punkte zur Beilegung der Koalitionskrise
● Bei dem Gipfel-Treffen soll vereinbart werden, dass die SPÖ keinem U-Ausschuss gegen die ÖVP – wegen der Innenministeriums-Blaufunk-Affäre – und die ÖVP keinem Ausschuss gegen die SPÖ – gegen Faymann – zustimmen werde.
● In beiden Parteien wollten Funktionäre den jeweils anderen Koalitionspartner „grillen“. Nun drücken die Chefs die Stopptaste, um die Koalition nicht zu sprengen.
● Die inhaltlichen Streitfragen – Wehrpflicht, Vermögenssteuern – sollen bis auf Weiteres verschoben werden. Stattdessen soll auf „Verhandlungen“ zur Heeresreform und in der rot-schwarzen Steuergruppe gesetzt werden.
● Faymann und Spindelegger wollen zeigen, dass sie in der Sache etwas weiterbringen könnten. Kein leichtes Unterfangen. Der VP-Chef will Faymann von Studiengebühren überzeugen – der SPÖ-Chef die ÖVP von der Gesamtschule.
● Versprochen werden soll wieder mal eine große Verwaltungsreform.
Vorlaute Parteifreunde
sollen eingefangen werden
● Einigen will sich das Duo aber vor allem auf eine sofortige Abrüstung der Worte. SPÖ- und ÖVP-Funktionäre hatten beide die USA-Trips ihrer Chefs genutzt, um sich via Interviews und Aussendungen zu bekriegen.
● Daher wollen sich Kanzler und Vize nicht nur gegenseitig beruhigen, sondern auch ihre eigenen Parteien zu einer „Versachlichung“ aufrufen. Und so telefonierten beide gestern noch mit wichtigen Parteifreunden, um das Koalitionsfeuer eiligst wieder zu löschen. Schließlich will man morgen nach dem Ministerrat den Neustart der Regierung verkünden.
