Die neuen Gremien der fünf zusammengelegten Kassen nahmen am Montag ihr Arbeit auf.
Aus 21 sollen bis 1. Jänner 2020 fünf Sozialversicherungsträger werden. Die dafür zuständigen Überleitungsgremien haben am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Kritik hagelte es sogleich daran, dass die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit dem freiheitlichen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn nun von einem Arbeitgeber und Hotelier geführt wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein attestierte ihm „enorme Kompetenz“, nachdem er schon jahrelang in den Hauptverbandsgremien mitgearbeitet habe.
Ab dem zweiten Halbjahr 2020 soll sich Krenn mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten Andreas Huss im Halbjahresrhythmus abwechseln.
Eine politische Umfärbung konnten die türkis-blauen Vertreter am Montag nicht erkennen. Dass es in der aus Selbstständigen und Bauern zusammengelegten SVS und der BVA der Beamten keine Rotation an der Spitze gibt, verteidigte ÖVP-Klubchef August Wöginger damit, dass diese Träger „andere Voraussetzungen“ hätten.
Klage gegen "Aushebelung der Selbstverwaltung"
Der Kassenreform der Regierung droht indes Ungemach aus dem Westen. Die Tiroler Arbeiterkammer wird eine Klage beim VfGH einbringen, erklärte deren schwarzer Präsident Zangerl. Man wolle die „Aushebelung der Selbstverwaltung“ bekämpfen.
