Aufhebung der Sperrvermerke hatte zwischenzeitlich für Aufregung gesorgt - FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek wies Rückkehr zur alten Regelung an.
Der Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wies die Rückkehr zur alten Regelung an, nachdem zuvor die zwischenzeitliche Lockerung derselbigen bekannt geworden war.
Damit sind die Sperrvermerke bzw. Entorderungen wieder in Kraft. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.
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Peter Pilz: Identitären-Skandal im Bundesheer
"Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", so Kunasek. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei ohne seine Weisung erfolgt und auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019, demzufolge die Identitären nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden seien.
Kurz bat Kunasek um Klärung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren", betonte Kurz. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte interne Maßnahmen, die sicherstellen, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden.
Als besorgniserregend hatte JETZT-Abgeordneter Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen. Verantwortlich für den gelockerten Umgang machte er Verteidigungsminister Kunasek und seinen Generalsekretär Wolfgang Baumann.
Bedrohung der Sicherheit
Eine Bedrohung der Sicherheit der Republik orteten die NEOS durch die zwischenzeitliche Lockerung. Es sei "inakzeptabel, wenn das Heer durch diese Weisung durch Rechtsextreme unterwandert" werden könne, meinte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper: "Der FPÖ-Minister scheint die gleiche schlampige und halbherzige Abgrenzungsversuche zu versuchen, wie sein Parteichef und Vizekanzler."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete die Abgrenzungsversuche von Kurz gegenüber der rechtsextremen Identitären Bewegung als "vollkommen unglaubwürdig". Die "engen Verflechtungen" der FPÖ mit der Bewegung seien seit Jahren bekannt gewesen, so Drozda: "Trotzdem hat die ÖVP mit der FPÖ auch die Identitären im Schlepptau in die Regierung gebracht und damit der extremen Rechen Tür und Tor geöffnet".
Gar nichts von einer Distanzierung gegenüber den Identitären hielt hingegen der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio. "Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben. Es ist ja niemand verurteilt", sagte er am Donnerstag. Innerhalb der Grazer schwarz-blauen Koalition habe man über das Thema gesprochen, betonten Eustacchio und Koalitionspartner ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Man sehe aber im Gegensatz zur Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Klarstellung oder Handlungsbedarf.
Van der Bellen sieht keinen Platz im Bundesheer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht keinen Platz für Identitäre im Bundesheer. Durch interne Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden, schrieb er am Donnerstag in einer Aussendung. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) aufgehobene Sperrvermerke gegen die Identitären wieder in Kraft gesetzt.
"Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden", schrieb der Bundespräsident und weiter: "Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen." Schon deswegen hätten Rechtsextreme dort keinen Platz.
