Kurz: "Abläufe in der Justiz müssen schneller sein"

Wien. Nach der Kritik von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz an der Korruptionsstaats­anwaltschaft kam es am Montag zur Aussprache mit der grünen Justizministerin Alma Zadić und Vertretern der Staatsanwaltschaft.

Drei-Punkte-Plan für ­Reformen in der Justiz

Auf drei Maßnahmen hat man sich dabei geeinigt:

• Verfahren – mehr Geld. Die Dauer der Verfahren soll ­verkürzt werden. Kurz stellt dafür mehr Geld in Aussicht – wie viel, blieb offen. Das sei Sache der Budgetverhandlungen. Laut Vertretern der Staatsanwaltschaften brauche es mehr als 150 Mio. Euro.
• Rechtsschutz. Der Rechtsschutz in Verfahren soll ­gestärkt werden. Anlass sei die „illegale“ BVT-Hausdurchsuchung, so Kurz in oe24.TV (siehe Interview unten).
• Leaks in der Justiz. Dafür, dass Informationen aus geheimen Akten immer wieder an Medien gespielt werden, machte Kurz zum Teil die Staatsanwaltschaften verantwortlich, was diese zurückweisen. Auch hier soll es jetzt nicht näher definierte „Maßnahmen“ geben, um solche Leaks zu verhindern.

Kurz: "Abläufe in der Justiz müssen schneller sein"

oe24.TV: Wie schauen die Maßnahmen für die Beschleunigung der Verfahren aus?

Sebastian Kurz: Zum einen wird es darum gehen, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird. Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, dass gewisse Prozesse und Abläufe innerhalb des Justizministeriums besser und schneller werden.

oe24.TV: Ist es ab sofort so, dass der Kanzler der Justizministerin bei den Budgetverhandlungen den Rücken stärkt und sagt: Es muss mehr Geld für unsere Justiz geben?

Kurz: Genau. Die genaue Zahl wird der Finanzminister mit der Justizministerin verhandeln, aber auf jeden Fall gibt es von meiner Seite die Unterstützung, dass es ein Plus vor der Zahl geben wird.

oe24.TV: Kommt Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Affäre Ihrer Meinung nach zu Unrecht zum Handkuss?

Kurz: Das werden die Gerichte entscheiden. Ich hoffe nur, dass das Verfahren rasch geführt wird.

Zadic über schnellere Verfahren:

"Alle Justiz-Akten bis 2022 digitalisieren"

oe24.TV: Wie konkret soll die Verfahrensdauer beschleunigt werden?

Alma Zadic: Wir wissen, dass komplexe Verfahren, wie zum Beispiel das Eurofighter-Verfahren, viel Zeit beanspruchen, weil riesige Datenmengen ausgewertet werden müssen. Ich möchte behördeneigene IT-Experten in die Staatsanwaltschaften bringen, um diese Auswertung zu beschleunigen. Außerdem brauchen wir mehr Staatsanwälte und Supportpersonal. Und ich will die Digitalisierung von Akten vorantreiben. Bis 2022 sollen alle Akten digitalisiert worden sein.

oe24.TV: Für Aufregung haben angebliche Leaks in der Justiz gesorgt. Wo wollen Sie da ansetzen?

Zadic: Wenn die Akten komplett digitalisiert sind und auch der Datenzugang geschützt ist, wird markiert, wer wann welchen Zugriff hat. Dann kann ich besser nachvollziehen, wer ein Schriftstück geleakt hat. Das ist dann auch leichter verfolgbar.