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Expertenrat für nächste Regierung

Kurz fordert Klima-Check für jedes neue Gesetz

Ex-Kanzler Kurz will einen ­Klima-Expertenrat und ein Klimakabinett einsetzen.

Wien. Die ÖVP stellt heute das Klimakapitel aus ihrem Wahlprogramm vor. Motto: Klima wird jetzt zur Chefsache. Parteichef Sebastian Kurz und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollen künftig jedes neue Gesetz unter „Klimavorbehalt“ stellen und fordert ­einen „Klima-Check“ für jede Maßnahme.

Expertenrat. Ein „Klimarat“ aus Experten soll der nächsten Regierung be­ratend zur Seite stehen. Analog zum Sicherheits­kabinett will er auch ein „Klimakabinett“ einrichten. Klimaschutz soll als Staatsziel festgelegt ­werden.

Wie berichtet setzt Kurz voll auf Wasserstoff an­stelle des Elektro-Antriebs. Bis 2025 soll es flächendeckend E-Tankstellen geben. 500 Millionen sollen in die Hand genommen werden, um Österreich hier zur führenden Nation zu machen. Unter Experten ist dieser Vorschlag umstritten.

Die Digitalisierung soll auch für den Klimaschutz genützt werden. Forschungsgelder will Kurz in dem Bereich erhöhen. Bis 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Energien kommen. Eine CO2-Steuer lehnt Kurz ab. D. Knob



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