Ex-Kanzler Kurz will einen Klima-Expertenrat und ein Klimakabinett einsetzen.
Wien. Die ÖVP stellt heute das Klimakapitel aus ihrem Wahlprogramm vor. Motto: Klima wird jetzt zur Chefsache. Parteichef Sebastian Kurz und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollen künftig jedes neue Gesetz unter „Klimavorbehalt“ stellen und fordert einen „Klima-Check“ für jede Maßnahme.
Expertenrat. Ein „Klimarat“ aus Experten soll der nächsten Regierung beratend zur Seite stehen. Analog zum Sicherheitskabinett will er auch ein „Klimakabinett“ einrichten. Klimaschutz soll als Staatsziel festgelegt werden.
Wie berichtet setzt Kurz voll auf Wasserstoff anstelle des Elektro-Antriebs. Bis 2025 soll es flächendeckend E-Tankstellen geben. 500 Millionen sollen in die Hand genommen werden, um Österreich hier zur führenden Nation zu machen. Unter Experten ist dieser Vorschlag umstritten.
Die Digitalisierung soll auch für den Klimaschutz genützt werden. Forschungsgelder will Kurz in dem Bereich erhöhen. Bis 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Energien kommen. Eine CO2-Steuer lehnt Kurz ab. D. Knob
