Sebastian Kurz

Nach Brexit-Gesuch:

Kurz fordert Kurswechsel in der EU

Rechtlicher Status von Auslandsösterreichern müsse "schnellstmöglich" geklärt werden.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat anlässlich des Einreichens des EU-Austrittsantrags Großbritanniens einen "Kurswechsel" gefordert. "Durch den Brexit ist die Europäische Union an einem Wendepunkt angelangt", erklärte Kurz am Mittwoch in einer Aussendung.

   Die EU müsse in "großen Fragen, wie zum Beispiel der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, stärker werden". Gleichzeitig forderte Kurz von Brüssel, sich in den "kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können", wieder zurückzunehmen.

   Im Hinblick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen betonte auch der Außenminister, den rechtlichen Status der rund 25.000 Auslandsösterreicher in Großbritannien "schnellstmöglich" zu klären. Auch werde Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft und damit womöglich zum Zeitpunkt der Abschlussverhandlungen, "daran mitwirken, dass der Übergang von der Mitgliedschaft zur Partnerschaft für beide Seiten gelingt".

   Die durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge entstehenden Ausfälle in Milliardenhöhe müssten nach Ansicht Kurz' durch "Einsparungen und Reformen" und nicht durch die Erhöhung andere Beiträge kompensiert werden. Der Außenminister stellt auch eine "Verschlankung der EU" in den Raum.



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