Österreichs Bundeskanzler beeinflusst die Politik Deutschlands laut Briten stärker als Merkel.
Angela Merkel ist nicht Deutschlands einflussreichste Politikerin - zumindest laut der renommierten britischen Zeitschrift "The Spectator", die den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als wichtigsten Politiker in Deutschland bezeichnet. Während Merkel auf internationaler Ebene weiterhin ein "Koloss" bleibe, sei ihre heimische Macht beschränkt. "Die Augen in Deutschland sind mittlerweile auf Kurz gerichtet, den jüngsten Staatsführer der Welt, der bestrebt ist, die Kluft zwischen den Zentristen und Populisten - und zwischen Ost und West zu überbrücken", schreibt das konservative Blatt.
Trotz ihres Altersunterschieds gebe es viele Gemeinsamkeiten zwischen Merkel und Kurz: "Sie sind beide Führer einer Mitte-rechts-Partei in wohlhabenden mitteleuropäischen Ländern, in welchen Immigration zu wachsender Besorgnis führt und Rechtsaußen-Parteien aufwärtsstreben", so "The Spectator". Darüber hinaus hätten beide "teuer erkaufte Siege" in den letzten Wahlen verzeichnet, können jedoch nicht allein regieren.
Unterschiede in Regierungsbildung
Die Regierungsbildungen in Österreich und Deutschland seien jedoch alles andere als ähnlich: Während Merkel erneut den Weg einer GroKo mit der SPD eingeschlagen habe, habe Kurz die Sozialdemokraten gemieden und eine Koalition mit der FPÖ gebildet - und dies zahle sich bisher aus.
Die ÖVP habe unter Kanzler Kurz ihre Haltung zur Einwanderungspolitik verschärft, während die FPÖ ihre Unterstützung für die EU bestätigt habe. Sollte Kurz mit seiner Politik erfolgreich sein, werde dies großen Einfluss auf Deutschland haben, so die Zeitschrift. "Es wird sich zeigen, dass die Christdemokraten mit Deutschlands Rechtspopulisten Brücken bauen müssen. Und es wird sich zeigen, dass die Zeit von Merkels gemäßigte Politik vorbei ist."
Merkel folgt Kurz' Kurs
"Also wann wird Merkel dem Beispiel Kurz' folgen und ihren rechten Flügel stabilisieren?", fragt "The Spectator" und antwortet sogleich, dass die deutsche Kanzlerin dies bereits getan habe. Nicht, indem sie eine neue Allianz mit Deutschlands Populisten aufgebaut habe, sondern durch die Stärkung der CDU-Beziehungen zu ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU, die traditionell weiter rechts steht.
Merkel müsse es nun Kurz gleichtun und die Wähler, die CDU und CSU an die Rechtsaußen-Partei AfD verloren hat, zurückholen. Der Verlust der Wähler habe seinen Ursprung in der Flüchtlingskrise von 2015, weshalb CSU-Chef Horst Seehofer als neuer Innenminister nun die Verantwortung trage, dem Beispiel des österreichischen Kanzlers zu folgen und einen konservativeren Kurs einzuschlagen.
Vertauschte Rollen
"The Spectator" kommt in der Analyse zu dem Ergebnis, dass die deutsche und österreichische Politik oftmals parallel gelaufen ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei Österreich normalerweise der deutschen Politik gefolgt, doch nun seien die Rollen zwischen den beiden Ländern vertauscht.
Sollte Merkel politisch überleben wollen, müsse sie nun den österreichischen Weg der Politik einschlagen, so die britische Zeitschrift.
Kurz am 13. Juni bei May
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird auf Einladung der britischen Premierministerin Teresa May am 13. Juni, rund zwei Wochen vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich, nach London reisen. Im Zentrum der Gespräche werden nach Angaben des Bundeskanzleramts die Brexit-Verhandlungen stehen.
"In der zweiten Jahreshälfte werden die Brexit-Verhandlungen in eine intensive Phase kommen. Ich werde unsere Vorsitzführung nutzen und die Verhandlungen aktiv mitgestalten. Auch wenn es erstmalig in der Geschichte der EU ist, sollen auch Austrittsverhandlungen in einem guten Klima stattfinden, denn Großbritannien verlässt zwar die EU aber nicht Europa", so Kurz laut Aussendung.
Österreich werde parallel zu den Brexit-Verhandlungen weiterhin eine harte Haltung in der Frage der zukünftigen EU-Finanzierung einnehmen, betont der Bundeskanzler. "Wenn mit dem Brexit rund 13 Prozent der Bevölkerung aus der EU wegfallen, muss auch das EU-Budget entsprechend angepasst werden. Wir lehnen als Nettozahler höhere Beiträge klar ab und sind in der Gruppe der Nettozahler eng abgestimmt."
