Kurz lobt Merkels Asyl-Schwenk

Deutschland mache in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung. Das konstatierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch zu Beginn seines Besuchs in Berlin. Vor seinem Treffen mit Amtskollegin Angela Merkel (CDU) erinnerte Kurz daran, dass es diesbezüglich in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen gegeben habe. Um 12 Uhr wurde Kurz offiziell mit militärischen Ehren von Merkel im Kanzleramt empfangen. Nun steht ein einstündiges Gespräch zwischen Kurz und Merkel auf dem Plan, ehe die beiden zusammen vor die Presse treten.

Unterschiedliche Ansichten bei Finanzrahmen

Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim europäischen Finanzrahmen, räumte Kurz im Gespräch mit Journalisten ein. Im Zusammenhang mit dem Brexit sei es zu simpel, zu sagen, "dass die Nettozahler" mehr bezahlen sollen. Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr) hatte sich dazu bereit erklärt. Kurz lehnt dies ab.

"Der einfache Weg ist nicht immer der richtige", so der schwarz-blaue Regierungschef. Es müsse auf europäischer Ebene eben sorgsamer mit Steuergeldern umgegangen werden. Zudem müssten Internetriesen wir Google oder Facebook mittels europäischer Gesetzgebung gezwungen werden, dort Steuern zu zahlen, "wo sie ihre Gewinne erwirtschaften."

Mehr zum Thema

Satire-Blatt hetzt erneut gegen Kurz Mit einem neuen Bild sorgt das Satire-Magazin „Titanic“ wieder für einen Skandal.

Kurz: Seine Polit-Gala bei Merkel & Co. Hochspannung vor dem heutigen Besuch von Kanzler Kurz bei Deutschlands Merkel.

Diskussion um "subsisidäre Union"

Mit Merkel, mit der er auch bisher bereits konstruktive Gespräche geführt habe, wolle er auch seine bereits mehrfach erhobene Forderung nach einer "subsisidäreren Union" erörtern, so Kurz. Die EU müsse in großen Fragen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik stark sein, aber nicht beispielsweise Kleinunternehmer durch übertriebene Reglementierungen behindern. Da müsse sich die EU in jenen Bereichen zurücknehmen, in denen die einzelnen Mitgliedsstaaten "besser und unbürokratischer" entscheiden könnten.