"Rechtlichen Regelungen sind klar und einzuhalten", so der Kanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer Ausgangssperre für Asylwerber ab. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.
"Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es, einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylwerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt, aber alles, "was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform", so Kurz.
Aber: "Klarere Regeln" bei Hausordnung geplant
Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll entsprechende Pläne entwickeln.
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten wegen einer Reihe von Kriminalfällen, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Verdacht stehen, eine nächtliche Ausgangssperre für Flüchtlinge vorgeschlagen. Kurz hatte dies im Ö1-"Mittagsjournal" unter Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen.
"Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll", ergänzte der Kanzler Samstagnachmittag gegenüber der APA. "Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten."
Steuerreform wird "guter Mix"
Zur geplanten Steuerreform kündigte der Kanzler einen "guten Mix an Entlastungsmaßnahmen" an. Kleinverdienern mit kleinen und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben. "Wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein. Der Staat hat Leistungen zu erfüllen, aber er darf arbeitenden Menschen nicht immer mehr wegfressen."
Anlässlich des 1. Jahrestags der Angelobung der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember zog der Bundeskanzler neuerlich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Auch punkto EU-Vorsitz zeigte sich der Kanzler zufrieden. Kritik am Kurs von ÖVP und FPÖ wies Kurz zurück.
