Am Mittwoch stellt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den 3. Teil seines Wahlprogramms vor.
„Ordnung und Sicherheit“ heißt der dritte Teil des ÖVP-Wahlprogramms. Versuchte Sebastian Kurz schon bisher, der FPÖ mit deren Themen das Wasser abzugraben – hier tut er das besonders.
■ EU-Grenzen dicht. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden – dazu braucht es den Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex „und auch ein neues Mandat“, so Kurz. Soll heißen: Werden Flüchtlinge an der Grenze aufgegriffen, sollen sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
■ Härtere Strafen. Kurz fordert eine Verschärfung der Strafen bei Gewalt – vor allem gegen Frauen und Kinder. Konkret sollen die Mindeststrafen angehoben werden: „Ich habe immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben.“
■ Keine Sozialhilfe. EU-Bürger sollen keine Mindestsicherung erhalten – er plant eine Wartefrist von 5 Jahren.
■ Familienbeihilfe. Diese Leistung soll für Kinder, die nicht in Österreich leben, gekürzt werden – hier will sich Kurz mit seiner ÖVP-Regierung rund 150 Millionen Euro pro Jahr ersparen.
