Noch für 2018 plant die türkis-blaue Regierung Neuerungen in Sachen Pflege.
„Die Frage der Pflegefinanzierung möchte ich schnell lösen“, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in ÖSTERREICH an. Denn: Die Debatte sei „teilweise sehr unwürdig geführt worden“. Er habe deshalb Sozialministerin und Regierungskoordinatoren beauftragt, bis Jahreswechsel einen Vorschlag vorzulegen.
■ Versicherung: Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass der eine Art Pflege-Versicherung beinhalten könnte. Freilich würde das dann die arbeitsbezogenen Abgaben erhöhen. Erklärtes Ziel der türkis-blauen Regierung ist es aber, die Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 40 % zu senken. Zudem hat sich die Regierung im Koalitionsabkommen zu einem derzeitigen steuerfinanzierten System bekannt.
■ Versicherungspflicht: Eine Möglichkeit wäre auch eine Versicherungspflicht wie bei der Haftpflicht für Autos. Den Anbieter dürfte man sich dann aussuchen – zahlen würden nur die Arbeitnehmer. Ob da die FPÖ mitspielt. ist aber mehr als fraglich.
■ Konto: Eine radikale Alternative schlug laut Standard der Thinktank Agenda Austria vor: Ein Pflegekonto für alle ab 45. Mit den eingezahlten Beitragen würden bei Bedarf Betreuungsleistungen finanziert und erst, wenn das Konto erschöpft ist, müsste der Steuerzahler einspringen.
■ Angehörige. Anklingen hat Kurz lassen, dass „Pflege, wenn möglich, zuhause stattfinden soll“. Angehörige sollen unterstützt werden. (fis, gü)
Steuersenkung von 5 Milliarden für Arbeitnehmer und Firmen
Die Steuerreform würde im Jahr 2020 in Kraft treten – Finanzminister Hartwig Löger hat erste Details auf oe24.TV verraten:
■ Volumen 5 Mrd. Euro: Um 3,5 Mrd. sollen Lohn- und Einkommenssteuer sinken, um weitere 1,5 Mrd. Euro die Unternehmenssteuern.
■ Lohnsteuer: Es werden die drei unteren Tarife abgesenkt. Es profitieren auch die kleinen Einkommen.
■ Sozialversicherung: Die Kassenbeiträge und die AK-Umlagen werden gesenkt.
■ KöSt runter: Die Körperschaftssteuer wird von 25 auf 20 % gesenkt.
Pflege kostete 2016 über 5,2 Mrd. Euro
Die öffentlichen Ausgaben für den Pflegesektor lagen 2016 bei rund 5,2 Mrd. €. Davon entfielen auf das Pflegegeld 3,1 Mrd. € auf Pflegeheime 1,4 Mrd., auf mobile Dienste 400 Mio. Euro und auf teilstationäre Dienste 137 Mio. €. Kosten für 24-Stunden-Betreuung betrugen 211 Mio. €.
