Kurz-Kritik an Baustopp-Plänen für Straßenprojekte durch grüne Ministerin.
NÖ/Wien. Beim Start seiner Sommertournee durch die Bundesländer nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Betriebsbesuchs in Petzenkirchen erstmals klar zu den Plänen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Stellung, die ja einen Planungs- und Baustopp für alle großen Straßenprojekte in sieben Bundesländern verhängt hat – darunter etwa der Lobau-Tunnel und die S1-Spange rund um Wien, sowie für die Ostregion wichtige Projekte wie die Marchfeld-Schnellstraße und die Traisentalstraße in Niederösterreich.
Bündnis mit den Ländern. Kurz deklarierte sich demonstrativ als Unterstützer der Umsetzung all dieser längst paktierten, vielfach geprüften und für die Infrastruktur der Ostregion extrem wichtigen Straßenbauten: „Ich stehe hier auf der Seite der Menschen und der Regionen. Ich bin hier auch eng abgestimmt mit allen Landeshauptleuten in Österreich. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum.“
Druck auf Gewessler
Und dann erhöhte der Bundeskanzler durch indirekte Kritik an Gewessler auch den Druck des großen Koalitionspartners auf die grüne Ministerin: „Ich bin hier sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird. Da handelt es ja teilweise um langjährige Projekte, die schon ewig laufen. Insofern ist die Sache hier sehr eindeutig.“
Proteste gegen Gewessler. Damit stellte er sich auf die Seite der Länder Wien, das durch Michael Ludwig sogar mit Klage gedroht hatte, und Niederösterreich, dessen Landesrat Ludwig Schleritzko zuletzt vehement „Rechtssicherheit bei längst beschlossenen Projekten“ eingefordert hatte.
